Guldimann Tim · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Klaus Oegerli lebt als Auslandschweizer im Süden von Thailand. Wenige Tage vor der Abstimmung im Sommer hat er mir die Kopie seines Schreibens an seine Heimatgemeinde Härkingen geschickt: "Ich habe bis heute die Abstimmungsunterlagen nicht erhalten", folglich sei "kaum damit zu rechnen, dass meine Entscheide rechtzeitig zum 5. Juni in Härkingen eintreffen. Als Auslandschweizer fühle ich mich in meinen Rechten eingeschränkt." Er schrieb weiter, es sei "irritierend, dass es Bund und Kantone nicht auf die Reihe kriegen, ein elektronisches System auf die Beine zu stellen."

Ja, es ist irritierend, dass der Staat unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Ausland nicht garantieren kann, dass sie ihre verfassungsmässigen Rechte tatsächlich ausüben können. Der Bundesrat hatte vor fünf Jahren in seiner Antwort auf eine entsprechende Motion versprochen, dass "bis zu den Wahlen 2015 eine grosse Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten ihre Stimme elektronisch abgeben kann". Dieses Versprechen hat er gebrochen.

Deshalb habe ich zusammen mit 62 Kolleginnen und Kollegen aller politischen Richtungen in diesem Rat eine Motion mit dem genau gleichen Text wie in jener Motion eingereicht, die 2011 das erwähnte Versprechen des Bundesrates zur Folge hatte. Die Stimmbeteiligung der Fünften Schweiz ist seither rückläufig. Die Wähler und Wählerinnen im Ausland erhalten ihre Unterlagen oft spät, sehr spät, oft auch zu spät. Ihre Stimmabgabe kann dann nicht mehr rechtzeitig erfolgen, dies schon gar nicht in Fällen kurzfristig angeordneter Nachwahlen. Die verspäteten und damit ungültigen Stimmabgaben nehmen zu. Es muss etwas geschehen. [PAGE 1351]

Deshalb habe ich diese Motion eingereicht. Die Kantone sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bis zu den nächsten eidgenössischen Wahlen, also 2019, im Rahmen einer föderalistischen Lösung allen berechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe anzubieten. Natürlich bin ich mir bewusst, dass der Bund dafür in kantonale Hoheiten eingreifen muss. Als überzeugter Föderalist verlange ich das nur, weil das Anliegen in den letzten Jahren massive Rückschläge erlitten hat, trotz Versprechen des Bundesrates. Schon heute zeichnen sich neue Verzögerungen seitens der Kantone ab.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.