Aebischer Matthias · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte zu Beginn ganz kurz etwas zur Historie dieses Geschäftes sagen. Wir sprechen im Rat zum zweiten Mal über die Bildungsausgaben des Bundes. Es geht um sehr viel Geld, nämlich um 26 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Der Bundesrat hatte vor anderthalb Jahren noch von Mehrausgaben im Bereich von 3,2 Prozent gesprochen. Er ist dann zurückgekrebst. Der Vorschlag der Kommission, den wir beim letzten Mal besprochen haben, war der Vorschlag des Bundesrates. Dieser Vorschlag wurde hier knapp nicht angenommen.

Vorgestern nun hat der Ständerat einer Kompromissvariante zugestimmt. Wir von der SP unterstützen diese Variante und bitten auch die Bürgerlichen, den Sparhammer nicht bei der Bildung anzusetzen und dieser ständerätlichen Version zuzustimmen. Wie Kollege Reynard sagte, unterstützen wir Erhöhungen bei der ETH, den Universitäten, der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen. Wir unterstützen alle Erhöhungen, die der Ständerat beschlossen hat.

Ganz kurz etwas zum Bundesbeschluss 1, wo es um die Finanzierung der höheren Berufsbildung geht: Seit meinem Eintritt ins Parlament vor fünf Jahren habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass auch die höhere Berufsbildung, also der Tertiär-B-Bereich, vom Bund finanziert wird. Bis jetzt war das nämlich nicht so. Noch immer entscheiden sich in der Schweiz 70 Prozent der Jugendlichen nach der obligatorischen Schulzeit für eine Lehre. Das ist weltweit einmalig und ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Schweiz. Wer hoch hinauswill, kann seine Ausbildung mit einem Abschluss in der höheren Berufsbildung krönen; er macht also zum Beispiel eine Meisterprüfung in seinem Beruf. Bezahlen darf er alles selbst - im Gegensatz zu Studenten an der Universität oder der ETH -, wenn er eine höhere Berufsbildung im Tertiär-B-Sektor macht. Wir sprechen hier von Beträgen um 20 000, 30 000 Franken - ein für viele immens hoher Betrag, sind doch die meisten, die einen solchen Weg einschlagen, noch jung, haben vielleicht gerade eine Familie gegründet, ein Haus gekauft usw. Sie haben in dieser Zeit sicher nicht viel Geld auf der hohen Kante. Sie werden also in Zukunft Geld erhalten, und das ist gut so.

Doch mit dem bisherigen Vorschlag des Bundesrates wäre dem eben nicht so. Er verspricht zwar, der höheren Berufsbildung mehr Geld zu geben, bei der Basisberufsbildung hat [PAGE 1366] er jedoch Einsparungen gemacht. Das ist, ich kann es nicht anders sagen, eine Schlaumeierei. Es ist wichtig, dass Sie der Erhöhung um 100 Millionen Franken für die höhere Berufsbildung zustimmen, denn ansonsten stimmen Sie einer Umverteilung im Berufsbildungssektor zu und nicht einer Stärkung der Berufsbildung.

Ich gebe zu, dass mir die ursprüngliche Variante der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur besser gefallen hat als die jetzige des Ständerates, denn bei der Bildung zu sparen, finde ich falsch. Die SP-Fraktion wird jedoch nun im Sinne eines Kompromisses der Version des Ständerates zustimmen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.