Goll Christine · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Ich habe das gehört, und ich vermute auch, dass Frau Bundesrätin Metzler erklären wird, dass dieser Vorstoss abgeschrieben werden soll, weil ja mittlerweile die Botschaft zum neuen Ausländergesetz vorliegt, die ja auch Massnahmen gegen so genannte Scheinehen beinhaltet.

Aber ich habe eine andere Frage an Frau Bundesrätin Metzler. Der Motionär beruft sich - das finde ich ja sehr erstaunlich - auf das Schreiben eines Beamten der schweizerischen Botschaft in Ankara vom 28. Juli 2000. Herr Baumann, Sie schreiben in Ihrer Begründung wortwörtlich: "Dem Schreiben liegt eine vertrauliche Aufstellung von Heiratsfällen mit vorherigen Scheidungen in einer kurzen Periode von etwa drei Monaten bei."

Ich möchte Frau Bundesrätin Metzler fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, sich hier an den Datenschutz zu halten und gegen Schweizer Beamte vorzugehen, die einem Schweizer SVP-Parlamentarier offensichtlich vertrauliche Daten liefern.