Heim Alex · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge hat der Bundesrat immer betont, dass aus Nicht-EU-Ländern lediglich hoch spezialisierte Arbeitskräfte zugelassen würden, und dies nur in begrenztem Mass. Sie können die Zahlen, wie viele Kontingente und Bewilligungen für Kurzaufenthalter in den letzten Jahren erteilt worden sind, der Antwort des Bundesrates auf meine dritte Frage entnehmen. Vielleicht liegen die Zahlen für 2001 in der Zwischenzeit auch vor; ich weiss es nicht.

Mir sind die Probleme in der Landwirtschaft und in der Tourismusbranche bekannt. Was mich stört, ist die Tatsache, dass wir wieder die gleichen Fehler machen wie vor Jahren. Endlich haben wir das Saisonnierstatut abgeschafft. Dieses aus sozialpolitischen Gründen sehr fragwürdige Statut - der Vater hier, die Mutter mit ihren Kindern irgendwo in einem fernen Land - gehört endlich der Vergangenheit an. Auch bezüglich der Integration war dieses Instrument mehr als fragwürdig.

Was tun wir aber schon ein, zwei Jahre später? Wir führen eine Art Kurzsaisonnier-Statut ein, wie der Bundesrat in seiner Antwort selber schreibt, und sind drauf und dran, die gleichen Fehler wieder zu machen: Vor dreissig Jahren schon holten wir aus verschiedenen Ländern Billigstarbeitskräfte in unser Land. Wir kennen die Probleme, die wir heute deshalb haben. Heute ist es wieder so: Wir holen Billigstarbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, wenn auch nur für ein paar Monate, in unser Land und zahlen diesen Personen zum Teil auch noch beschämende Löhne. Zwar sagt der Bundesrat, diese Arbeitskräfte dürften nur unter der Voraussetzung von Lohn- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer beschäftigt werden. Sie wissen selber, welche Löhne bezahlt werden und wie die Arbeitsbedingungen für diese Personen manchmal sind. Ich meine, wir sollten nicht sagen, dass wir lediglich hoch spezialisierte Arbeitskräfte zulassen, und dann machen wir für bestimmte Branchen grosse Ausnahmen.

Ich bin überzeugt, dass wir auch in den nächsten Jahren mit diesem Problem konfrontiert sein werden. Ich möchte den Bundesrat einfach bitten, dass er sich, wenn es die Not erfordert, für gerechte Löhne und für gute Arbeitsbedingungen einsetzt. Die Wiedereinführung des Kurzaufenthaltes ist aber unerfreulich und für mich unverständlich. Ich bitte den Bundesrat, diesbezüglich wirklich konsequent zu handeln.