Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Fässler ab.

Dieser Artikel besagt Folgendes: Wenn zu wenig Getreide eingeführt würde, wäre auch zu wenig Geld im Garantiefonds, und das würde dann bedeuten, das der Bund Restkosten zu tragen hätte. Man kann durchaus darüber diskutieren, wie viel Vorsorge man in diesem Lande treffen soll. Aber es ist nicht angebracht, diese Diskussion auf dem Buckel der Landwirtschaft auszutragen. Wirtschaftliche Landesvorsorge ist eine Aufgabe der Öffentlichkeit und nicht eine Aufgabe der Landwirtschaft. Diejenigen, die wirklich eine wirtschaftliche Landesversorgung wollen, müssen auch dazu stehen und diese mittragen. In einem Krisenfall muss niemand Angst um die Landwirtschaft haben, diese wird schon vorsorgen. Ob das die Öffentlichkeit auch tun kann, ist aber eine andere Frage.

Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag der Minderheit Fässler ab. Dem Antrag Binder stimme ich persönlich zu, die Fraktion konnte nicht darüber beschliessen.

Frau Fässler, ich habe noch ein Wort zum Brief der Finanzdelegation zu sagen, den Sie auch angesprochen haben: Die ständerätliche Kommission und das Plenum des Ständerates sowie die WAK haben, im Wissen um dieses Schreiben der Finanzdelegation, einstimmig der Vorlage zugestimmt. Es geht nicht an, dass der Sekretär der Finanzdelegation irgendwie zwei, drei Parlamentarier aufwiegelt. Wenn das schon behandelt werden soll, so soll das die Finanzkommission machen. Es kann nicht angehen, dass ein Sekretariatsmitarbeiter Parlamentarier aufwiegelt; so haben wir diese Demokratie in diesem Land nicht verstanden.

Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen und den Antrag der Minderheit Fässler abzulehnen.