Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Wenn ich Herrn Ständerat Germann so zuhöre, denke ich, dass er der beste Botschafter für die bundesrätliche Energie- und Klimapolitik ist: mehr erneuerbare, weniger fossile, mehr einheimische, weniger importierte Energie. Bravo! Willkommen! Plus-Energie-Bauten gibt es heute, und es werden immer mehr. Plus-Energie-Bauten sind eine Supersache. Jetzt kommt mein Erstaunen über Sie, und zwar in zweifacher Hinsicht.

Mein erstes Staunen: Sie sind doch Föderalist, als Gemeindeverbandsvertreter erst recht. Und Sie schlagen uns hier eigentlich vor, wie Herr Ständerat Vonlanthen gesagt hat, der Bund solle den Kantonen mehr Vorschriften im Bereiche der Gebäude machen. Darauf läuft es hinaus. Ui, ui, ui! Geht nicht! Von Verfassung wegen ist es eben gerade umgekehrt, und wir unterstützen die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) eben sehr, wie Herr Ständerat Vonlanthen es zu Recht gesagt hat. Diese Vorschriften gehen sogar weiter als Ihr Anliegen mit Rahmenbedingungen für die Kantone bei den Gebäuden.

Mein zweites Staunen: Sie sagen, Sie wollen keine Subventionen. Aber was steht hier? "Gewährung von Finanzhilfen" an die Kantone. Ha! Ich habe noch nie gesehen, dass eine Finanzhilfe keine Subvention ist. Es ist natürlich so, dass Sie möchten, dass wir den Kantonen mehr Geld - Sie sagen, insbesondere aus der CO2-Abgabe - überweisen. Sie haben soeben mit der Energiestrategie 2050 beschlossen, dass mit diesem neuen Gesetz die Gebäudeprogramme verstärkt werden, und zwar auf maximal 450 Millionen Franken, die wir aus der CO2-Abgabe nehmen. Das geschieht mit einem neuen Ansatz, ganz in Ihrem Sinne. Da zählt eben nicht mehr nur die Hülle, sondern die inhaltliche Ausgestaltung ist relativ frei.

Aber das tun wir begrenzt, Herr Ständerat, weil wir sagen, dass wir 2025 von der Förderung wegkommen wollen. Wir wollen dann hin zur Lenkung, wenn die Kantone bis dahin ihre Gebäudevorschriften umsetzen und verbessern. Bei Neubauten ist das schon so, die machen uns eigentlich keine Sorgen mehr. Dort haben wir im Wärmebereich wirklich Plus-Energie-Häuser. Diese werden auch in Zukunft realisiert. Wir haben das Programm noch bei den bestehenden Gebäuden.

Deshalb glaube ich: Ihr Ziel in Ehren, aber genau das tun wir hier, soweit der Bund etwas tun kann. Im Übrigen respektieren wir die Hoheit der Kantone und freuen uns, wenn vor allem auch die Gemeinden sehr viele Vorschriften erlassen. Entschuldigung, das muss ich jetzt halt auch noch sagen: Auf Ebene der Gemeinden bestehen die grössten Hindernisse, dort hapert es mit Ausbauvorschriften, und sehr oft gibt es vielleicht auch noch Einschränkungen bei den kommunalen Vorschriften.

Also hier, glaube ich, arbeiten wir sehr gut zusammen. Insbesondere im Wärmebereich sind Technologien da. Wir wollen ja die Ölheizungen nicht verbieten, was wir in Ihrem Sinne tun müssten. Vielmehr wollen wir auch hier sagen: Die Kantone sollen diese Muken jetzt mal umsetzen. Wenn sie dann die Ziele im Gebäudebereich bis 2030 nicht erreichen, dann kann man weiterschauen. Aber bis dahin möchten wir auch dort den Kantonen und Gemeinden die Gelegenheit geben, diese Vorschriften umzusetzen. [PAGE 697]