Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Die Vorlage, die uns hier unterbreitet wird, ist unbestritten. Deshalb kann ich es auch sehr kurz machen. Immerhin darf man herausstreichen, dass es sich ausgabenmässig um eine der bedeutendsten Botschaften dieses Jahres handelt. Die Konsequenzen aus der Fabi-Botschaft sind jetzt auch mit dieser Nachfolgebotschaft gezogen worden. Die Priorität liegt beim Unterhalt. Wir haben in der Schweiz wohl das am stärksten genutzte Bahnnetz der Welt, und das bedeutet, dass die Bahnanlagen so unterhalten werden müssen, dass das Netz dieser grossen Auslastung, dieser Belastung gewachsen ist.

Ich möchte an eine Bemerkung von Kollege Hêche anschliessen. Was parallel läuft, sind Sparprogramme bei den jeweiligen Unternehmensteilen, in erster Linie bei SBB Infrastruktur. Es ist klar, die Unternehmensteile müssen sich auch jedes Mal wieder neu aufstellen. Das ist alles unbestritten. Trotzdem gibt es Anlass zu Sorgen, wenn sich die Frage stellt, ob genügend eigenes kompetentes Personal vorhanden ist. Dieses soll auch auf lange Frist erhalten werden, dieser Personalkörper muss letztlich auch gepflegt werden. Gerade wenn wir in den kommenden Jahren viel mehr in die Infrastruktur investieren, braucht es die entsprechende Kompetenz. Im Rahmen von Sparprogrammen besteht oft die Versuchung, die Personalausgaben abzubauen und sie auf Sachausgaben umzulagern; wenn dieselbe Arbeit, die geleistet werden muss, dann von anderen Unternehmen [PAGE 686] geleistet wird, fällt sie unter die Sachausgaben. Weil diese Versuchung besteht - nicht nur hier, aber hier besonders -, meine ich, dass doch darauf geachtet werden muss, dass für den Unterhalt auf die Dauer genügend Kompetenz vorhanden ist und dass diese eben auch gepflegt wird.

Das Folgende betrifft die Kommunikation gegen aussen. Wir haben es oft erlebt und mussten uns auch dafür kritisieren lassen, dass die Ausbauvorhaben, die wir beschlossen haben - wir beginnen in einem weiteren Schritt dann auch ein solches Vorhaben zu diskutieren -, Unterhaltsbedarf nach sich ziehen. Das ist uns politisch bewusst. Es ist im Rahmen der Volksabstimmung über die Fabi-Vorlage auch entsprechend anerkannt und abgesegnet worden. Mit der heute zu beratenden Vorlage wird das Versprechen eingelöst, und zwar in einem beachtlichen Ausmass; das muss letztlich doch auch anerkannt werden. Wir haben einen starken öffentlichen Verkehr, wir haben eine gutausgebaute Bahn, und ich meine, dass die starke Stellung des öffentlichen Verkehrs mit dieser Vorlage unterstrichen wird.