Graber Konrad · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Seit letztem Jahr handelt es sich bei der Postfinance um ein systemrelevantes Institut. Der Bund ist zu 100 Prozent Eigner. Was noch nicht gesagt wurde: Die Post generierte in den letzten Jahren jedes Jahr einen Gewinn von 500 Millionen bis 1 Milliarde Franken, und in den letzten zwei Jahren flossen 200 Millionen Franken als Dividende an den Bund zurück.

Wir haben das Schreiben der Post erhalten, das Herr Kollege Zanetti auch erwähnt hat. Es ist unterzeichnet von der Konzernleiterin der Post und vom CEO der Postfinance. Wenn da dargelegt wird, dass die Postfinance im angesprochenen Bereich Schwierigkeiten hat, weil andere Institute einen Renditevorteil ausspielen können, muss man das ernst nehmen. Ich glaube, diese Warnung muss ernst genommen werden, wenn man nicht nur auf die Systemrelevanz des Institutes, sondern auch auf das Volumen achtet, das hinter der Postfinance und hinter der Post insgesamt steht.

Man vergisst solche Dinge manchmal zu schnell, aber wir waren in den letzten Jahren zweimal sehr froh, dass die Postfinance besteht. Ich erinnere erstens an die Lex USA. Damals hat der Finanzplatz, ja, etwas geschwankt. Auch Kantonalbanken waren in einer schwierigen Situation. Ich erinnere auch daran, dass heute noch nicht alle Kantonalbanken aus dem Schneider sind, was allfällige Strafverfahren in den USA angeht. Damals war festzustellen, dass auch von den Kantonalbanken viele Kundengelder zur Postfinance flossen. Man hat die Postfinance damals offensichtlich als sicherer wahrgenommen, und die Postfinance hat damit dazu beigetragen - mindestens tendenziell -, dass hier in der Schweiz kein Bank Run entstand.

Zweitens erinnere ich daran, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei der Postfinance ein Konto eröffnen können. Man würde meinen, das sei eine Selbstverständlichkeit. Aber es hat dazu das Postulat 14.3752, "Auslandschweizer. Anlaufstelle für Steuer- und Finanzfragen sowie Zugang zum Zahlungsverkehr", benötigt. Kantonalbanken sowie die beiden Grossbanken gewährleisten nicht in allen Staaten, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der Schweiz ein Bankkonto unterhalten können. Hier hat die Postfinance aus meiner Sicht in den letzten zwei Jahren massgeblich dazu beigetragen, dass wir einen geordneten Zahlungsverkehr haben, dass wir einen geordneten Finanzplatz haben und dass damit auch das Signal einer gewissen Stabilität ausgestrahlt wird.

Wie erwähnt wurde, hatte der Vorstoss als Motion in der Kommission keine Chance. Die Kommission hat aber gesagt, dass man an einer Folgesitzung allenfalls ein Postulat verabschieden möchte; das ist aus meiner Sicht auch der richtige Weg, es ist der Weg, der hier beschritten werden sollte.

Es besteht in diesem Bereich Klärungs- und Handlungsbedarf. Ich sehe, wenn das Anliegen von Kollege Zanetti erfüllt werden soll, auch die Teilprivatisierung der Post als Thema auf dem Tisch, also die Frage: Weshalb haben wir bei der Post nicht ein ähnliches System wie bei der Swisscom? Das heisst, dass der Bund nach wie vor Mehrheitsaktionär ist, die Aktien aber beispielsweise in einem breiten Publikum gestreut werden. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine Frage ist, die heute geklärt werden sollte, und dass sie vielleicht anders entschieden würde als noch vor einigen Jahren.

Der zweite Punkt sind die Anlagemöglichkeiten der Postfinance. Es ist effektiv störend, wenn das Geld vor allem im Ausland investiert werden muss. Ich erinnere an das Postulat 15.3017, "Zukunftsperspektiven für die Schweiz". Ich frage mich, ob hier nicht noch klügere Modelle entstehen könnten, damit das Geld auch in der Schweiz investiert wird; auf den entsprechenden Bericht des Bundesrates in dieser Frage warten wir noch.

In ihrem Schreiben - Herr Zanetti hat daraus zitiert - spricht die Post am Schluss selber davon, dass man im Zusammenhang mit der Motion Zanetti Roberto zumindest einer Überprüfung der Situation im aktuellen und künftigen Umfeld zustimmen sollte. Ich glaube, das ist genau das, was man mit einem Kommissionspostulat erreichen könnte.

Die Post darf uns nicht egal sein. Die knappe Ablehnung der Volksinitiative "pro Service public" zeigt, dass Schweizerinnen und Schweizern viel an einer starken Post gelegen ist. Wir sind ja in anderen Bereichen - nicht bei der Postfinance, sondern bei der Post - auch regelmässig mit Vorstössen konfrontiert, beispielsweise zum Zustellungszeitpunkt, und bei der Schliessung von Poststellen werden wir regelmässig von Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert. Ich glaube, das zeigt auch auf, dass der Service public etwas weiter geht, als wir das nächste Woche vielleicht mit dem SRG-Bericht diskutieren werden.

Für mich gehört auch die Post sehr zentral zum Service public. In der Zukunft wird die Grundversorgung mit Postdiensten und -dienstleistungen noch stärker unter Druck kommen. Es ist kein Geheimnis, dass hier - man denke nur an die technischen Entwicklungen, Digitalisierung usw. - eine grössere Entwicklung auf uns zukommen wird. Daher ist es umso wichtiger, dass die Postfinance gut funktioniert, dass sie die notwendigen finanziellen Mittel generieren kann, dass die Ertragslage dieses Institutes positiv ist und wir hier, was die Post insgesamt betrifft, nicht in Schwierigkeiten [PAGE 692] kommen. Darum müssen wir uns effektiv um diese Fragen kümmern.

Die Post macht in letzter Zeit vermehrt durch innovative Dienstleistungen und Innovationen auf sich aufmerksam. Dies scheint mir der richtige Weg für die Post zu sein. Die Aufgabe der Politik wird es sein, diesen unternehmerischen Geist nicht zu bremsen, sondern ihn zu fördern. Mir scheint deshalb der Weg, den die Kommission beschreiten will - Ablehnung der Motion, aber solche und ähnliche Fragen im Rahmen eines Postulates zur Prüfung aufzugeben -, zielführend zu sein. Es ist auch klar, dass die Motion Zanetti, solange der Bund als Alleinaktionär über die Post verfügt, so nicht umgesetzt werden kann.

Meines Erachtens wäre es aber unsere Pflicht, mit einem Postulat die Anliegen der Postfinance und der Post ernst zu nehmen und uns vertieft mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Diese Möglichkeit ist gegeben, wenn wir in der Kommission ein Postulat verabschieden werden, so, wie das angedacht ist.