Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Als kantonaler Energiedirektor und ehemaliger Präsident der Energiedirektorenkonferenz muss ich mich mit Entschiedenheit gegen diese Motion zur Wehr setzen. Der Bundesrat schreibt es in seiner Antwort glasklar, und ich möchte der hier anwesenden zuständigen Bundesrätin daher auch ein Kränzchen winden. Sie weiss es, die Kantone beklagen sich nicht selten über gewisse Zentralisierungstendenzen, namentlich im Energiebereich. Hier stelle ich fest, dass der Bundesrat ein hervorragender Anwalt für die kantonalen Kompetenzen, namentlich im Gebäudebereich, ist: "Der Gebäudebereich und damit auch das Festlegen allfälliger Bestimmungen, welche die Förderung der Plus-Energie-Bauten unterstützen, sind somit vor allem Sache der Kantone." Die Kantone haben hier gehandelt, Kollege Cramer hat es bereits gesagt, und wir sind gut auf dem Weg. In den Muken 2014 haben wir festgehalten, dass sich Neubauten ab 2020 ganzjährig möglichst selbst mit Wärmeenergie versorgen und dass sie zur eigenen Stromversorgung beitragen müssen, und im Rahmen des Gebäudeprogramms werden Renovationen ebenfalls zielgerichtet unterstützt.

Ich ersuche Sie daher, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion abzulehnen.