Müller Damian · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Um der Deindustrialisierung der Schweiz entgegenzuwirken, ist es zwingend nötig, dass die Schweizer Wirtschaft die von ihr benötigten Ressourcen ebenso effizient und kostengünstig beschaffen kann wie ihre Konkurrenz im Ausland. Während dies in vielen Bereichen heute der Fall ist, herrscht im Erdgasmarkt immer noch eine monopolistische Struktur mit Infrastrukturen vor, deren Nutzung bis dato gesetzlich kaum geregelt ist.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation, die aber aus meiner Sicht unbefriedigend ausgefallen ist. Mit einer Vernehmlassungsvorlage per Ende 2017 ist nämlich das Ziel, ein Gasversorgungsgesetz per 2020 einzuführen, kaum zu erreichen. Zu sehr verlässt sich der Bundesrat auf das Wohlwollen der sich meist in der öffentlichen Hand befindenden Gaswirtschaft. Zu blauäugig scheinen seine Aussagen bezüglich Verhinderung von Quersubventionierung.

Die Dringlichkeit ist absolut gegeben. Ich nenne drei Gründe:

1. Die Schweizer Wirtschaft leidet unter der Frankenstärke und unter einer schleppenden konjunkturellen Entwicklung in der Schweiz und Europa.

2. Laut Studien hat der Euroschock der Schweiz schon mehr als 40 000 Stellen in der Industrie gekostet.

3. Der jüngst beschlossene Wettbewerb im Erdgasmarkt ist bereits wieder am Kollabieren. Anbieter ziehen sich aus der Schweiz wieder zurück, bis ein faires Gasversorgungsgesetz eingeführt wird - der Entscheid von Natgas vom Frühjahr 2016 hat dies ebenfalls bestätigt - und weil gegen eine Schweizer Gaswirtschaft mit ihren vielen ungerechten Wettbewerbsvorteilen kaum Kunden zu gewinnen seien.

Ich beziehe mich nun auf die Wettbewerbsvorteile der angestammten Gaswirtschaft. Ich erlaube mir auch hier, drei Beispiele, die sich in deren Augen als Vorteil zeigen, zu nennen:

1. die höheren Netzkosten für Kunden von Drittanbietern, obwohl die privatrechtlich ausgearbeitete Verbandsvereinbarung zwischen der Gaswirtschaft und der Industrie dies als Quersubvention untersagt;

2. Verschachtelungseffekte bei Kapazitätsbuchungen zugunsten der angestammten Gaswirtschaft;

3. unnötig einschränkende, einseitige und letztlich teure Regelungen bezüglich Toleranzbänder und Normierungsprozesse für Drittanbieter.

Der freie Erdgasmarkt gemäss Verbandsvereinbarung ist viel zu klein, um zu überleben. Mit den einschränkenden Regelungen der Verbandsvereinbarung dürfen heute nur rund 500 Unternehmen in der Schweiz Erdgas vom Markt beziehen. Viele notleidende Wirtschaftszweige sind vom Markt ausgeschlossen, weil einerseits das Erdgas nicht hauptsächlich als Prozessgas eingesetzt wird, sondern als Heizungsenergie oder aber auch weil deren dezentrale Standorte die Zulassungsgrenze nicht erreichen, obschon der Gesamtverbrauch bedeutend ist.

Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Verbandsvereinbarung sind unterbrochen. Einerseits ist die Industrie mit der von der Gaswirtschaft vorliegenden Gesamtlösung nicht einverstanden und befürchtet ein Ende des Wettbewerbs bei deren Umsetzung. Andererseits ist die Gaswirtschaft aktuell nicht bereit, auf die Vorschläge der Industrie zur Öffnung des Marktes und zur Verhinderung jeder Diskriminierung einzutreten.

Quersubventionierungen sind zwar gemäss Verbandsvereinbarung untersagt, erfolgen aber mittels intransparenter Einheitspreise offenbar häufig. Quersubventionierungen zu unterbinden ist meines Erachtens nur bei einer rechtlichen Trennung von Netzbetrieb und Energieversorger möglich. Idealerweise wäre auch die Eigentümerschaft unterschiedlich. Eine rein buchhalterische Trennung genügt hier nicht.

Eine Einbindung in das NCG-Gebiet - das ist Netconnect Germany, das grosse deutsche Erdgasbilanzzonen-Gebiet - dürfte einfacher möglich sein, als die Antwort des Bundesrates vermuten lässt. Schliesslich hat bereits Österreich erfolgreich ein Teilgebiet ins deutsche NCG-Gebiet integrieren können.

Eine Überregulierung durch die Branche ist angesichts der Erfahrungen aus der Verbandsvereinbarung wahrscheinlich: Unnötig enge Toleranzgrenzen, strikte Zulassungsgrenzen, hohe Strafen und aufwendige Prozesse wurden eingeführt, obwohl die Gaswirtschaft während Jahrzehnten ganz gut ohne diese leben konnte und sie das Netz sicher und stabil halten konnte. Es ist zu befürchten, dass diese marktabschottenden Mechanismen von der Gasbranche ins Gesetz hinübergerettet werden sollen.

Ich ersuche den Bundesrat, bedeutend schneller und dezidierter vorzugehen, da auch der Gefahr der Deindustrialisierung gleichzeitig entgegenzutreten ist.