Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Einmal mehr, Herr Schlüer: Für die Medienarbeit bin ich nicht verantwortlich. Wenn das durch die ganze Medienwelt gezerrt wird, tut mir das auch Leid. Es wurde auch aufgebauscht - darum geht es nicht.

Nochmals: Wir nehmen den Gemeinden keine Entscheidmöglichkeit weg. Sie können zu jedem Gesuch Ja sagen, sie können Nein sagen. Aber auch Gemeindeorgane haben in diesem Bereich, wo sie eben als Verwaltungsbehörde handeln, die Gesetze und die Verfassung zu beachten - darum geht es. Meine Gemeinde macht das in der grossen Zahl der Fälle, aber auch sie kann sich einmal irren. Wesentlich ist, dass wir uns als Rechtsstaatler für eine Schweiz einsetzen, die die Verfassung hochhält. Das tue ich, und das tut, glaube ich, im Innersten auch die SVP.