Salzmann Werner · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, beim vorliegenden Geschäft den Mehrheiten zu folgen, nämlich: Nichteintreten auf den Zahlungsrahmen der Armee, Eintreten und Zustimmung zum Rüstungsprogramm und zum Immobilienprogramm 2016.

Kollegin Galladé, ich staune schon, wenn Sie hier erzählen, dass wir fixfertige Projekte haben müssen, und gleichzeitig einen Minderheitsantrag unterschreiben, mit dem die fixfertige Mörserbeschaffung abgelehnt werden soll. Es ist [PAGE 1435] einfach nicht glaubwürdig, wenn Sie hier solche Sachen erzählen. Da muss ich mich schon fragen, was wir in der SiK machen. Zudem hat das Parlament, wie auch jetzt schon mehrmals bestätigt wurde, diese 20 Milliarden Franken - nicht Ihre 500 Milliarden, die wären nämlich auch für mich zu viel - mehrmals genehmigt.

Zudem hat das Parlament in der Frühjahrssession einem Absatz 2 in Artikel 1 zugestimmt, mit dem das VBS ermächtigt wird, während der Budgetierung Umschichtungen zwischen den eigenen Krediten vorzunehmen. Der nun vorliegende Bundesbeschluss sieht diesen Absatz 2 nicht mehr vor und schränkt die Flexibilität des VBS unnötig ein.

Wir finden es auch stossend, dass der Bundesrat die Entscheidung des Parlamentes nicht respektiert und erneut versucht, Einsparungen vorzunehmen. Dadurch will er die Armee schwächen und gibt den Armeeabschaffern in diesem Haus eine Steilvorlage. Die vollständige Umsetzung der Armee XXI wurde insbesondere durch finanzielle Kürzungen verunmöglicht. Dieses unverantwortliche Handeln gehen wir nicht mehr ein. Defizite bestehen heute vor allem in der Bereitschaft, in der Führungserfahrung der Milizkader sowie in der Ausrüstung und in der Bewaffnung. Diese Mängel sollen durch die WEA behoben werden.

Wir erachten den Bundesbeschluss vom 7. März 2016 deshalb als gültig und bitten Sie, als verantwortungsvolle Parlamentarier auf die Vorlage 1 nicht einzutreten.

Zur Vorlage 2: Im vorliegenden Rüstungsprogramm 2016 von 1,341 Milliarden Franken sind Beschaffungen für die Nachrichtenbeschaffung, die Verteidigung und die Mobilität der Armee enthalten. Das System Florako dient der Luftwaffe für die Luftraumüberwachung, für die militärische Flugsicherung und für die zentrale Einsatzleitung. Mit der Werterhaltung Flores soll die Nutzungsdauer der Primärradarsysteme verlängert werden.

Wie am Boden und im Luftraum muss die Schweiz auch auf den Grenz- und den Binnengewässern in der Lage sein, ihre hoheitlichen Rechte durchzusetzen. Dazu verfügt die Armee gegenwärtig über elf Patrouillenboote 80. Die Kosten für deren Unterhalt werden zu gross. Weil die Aufgabe weiterhin erfüllt werden muss, sollen diese Boote 2019 deshalb ausser Dienst gestellt und ersetzt werden.

Zur Erfüllung der Verteidigungsaufgabe der Armee soll die nach der Ausserdienststellung der Panzerminenwerfer entstandene Lücke in der indirekten Feuerunterstützung auf kurze Distanz von rund zehn Kilometern mit der Beschaffung eines 12-Zentimeter-Mörsersystems geschlossen werden. Die Schaffung von vier Mörserbatterien mit flexibel einsetzbaren, präzisen und mobilen radgestützten Mörsersystemen ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer modernen Artillerie. Und zur Wahrung der Lufthoheit soll die bestehende Lücke in der Bereitschaft mit einer Luftraumüberwachung mit Interventionsmöglichkeit rund um die Uhr geschlossen werden.

Zum Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm VBS 2016: Die Bundesverwaltung benötigt in allen Lagen eine effektive und effiziente Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Einsatzbereitschaft der Armee und die Leistungserbringung durch die Departemente hängen direkt davon ab. Die bestehende Infrastruktur erfüllt die Anforderungen an Verfügbarkeit und Schutz nicht mehr, und es besteht deshalb Investitionsbedarf.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten und auf die Vorlagen 2 und 3 einzutreten.