Baumann Isidor · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Es wäre ja vielleicht erstaunlich, wenn ich mich nicht zu Wort melden würde, vor allem für diejenigen, die sich an die letzte Debatte zur Alkoholgesetzrevision mit der Ausbeutebesteuerung erinnern. Ich kann es relativ kurz und präzis machen oder mindestens versuchen, es präzis zu machen: Ich bin für Eintreten und Annahme dieses Entwurfes. Es wäre wider Treu und Glauben, wenn wir heute anders entscheiden würden. Denn wir haben den Bundesrat ja beauftragt, eine Vorlage zu bringen, die diejenigen Elemente beinhaltet, die eigentlich kurzfristig eingeführt werden müssten, nämlich die Frage des Ethanolmarktes und die Entlastung des Bundes bei Stellen sowie zusätzlich die Marktöffnung und damit Freiheit für die Wirtschaft.

In der Revision steht im Vordergrund, dass die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung in die Eidgenössische Zollverwaltung geschehen soll. Das ist ein richtiger Weg. Es ist insbesondere wichtig, dass die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse endlich umgesetzt wird. Ich glaube, das Monopol ist nicht mehr begründbar, und es ist Sache der Wirtschaft, hier in unternehmerischer Freiheit diese Marktbedürfnisse abzudecken.

In der Vorlage des Bundesrates gibt es zwei spezifische Hinweise, zu welchen vielleicht noch je eine kritische Bemerkung erlaubt ist.

1. Die Situation beim Personal: In dieser Vorlage wird klar aufgezeigt, dass es zu einem Personalabbau kommt. Erfreulicherweise konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass faire Lösungen für das Personal gefunden wurden. Das heisst, in einer vernünftigen Übergangszeit können und dürfen sich die Leute auch neu orientieren. Hier bleibt aber die Frage im [PAGE 708] Raum, was mit diesen freiwerdenden Stellen beim Bund passiert: Verschieben sich diese dann irgendwo in einer Kompensation mit neuen Stellen, oder führt der Personalabbau effektiv zu Einsparungen bei den Stellen in der Bundesverwaltung? Die Antwort darauf wurde nirgends gegeben. Der Herr Bundesrat hat sich aber so geäussert, dass man hier noch gewisse Ausführungen dazu machen könne, was mit diesen Stellen allenfalls passiere beziehungsweise ob ihr Abbau zu Einsparungen führe.

2. Das ist bezüglich Alcosuisse für mich ein sehr wichtiger Punkt: Der Übergang von der Zugehörigkeit zum Bund in die Privatwirtschaft sollte möglichst rasch geschehen. Wenn der Markt spielen soll, darf es nicht sein, dass der Käufer der heutigen Unternehmung des Bundes, sprich der Unternehmung in Delémont, einen zu lange dauernden Vorteil erhält, indem er eine Monopolübergangslösung von einem Jahr hat. Er hat den ganzen Adressstamm, und das könnte eigentlich dazu führen, dass Neueinsteiger benachteiligt wären. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, dass man die vorgesehene Übergangsfrist von rund einem Jahr nochmals überdenkt und diese unternehmerische Freiheit möglichst schnell allen Unternehmen zugesteht.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen wie der Kommissionssprecher und die Kommission als Ganzes, dieser Vorlage zuzustimmen.