Arnold Beat · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Für die SVP ist der Bedarf eines Sicherheitsfunknetzes ausgewiesen. Für unsere Einsatzkräfte ist es eminent wichtig, dass die Kommunikation im Einsatz, aber auch in Übungen funktioniert. Mit Polycom haben wir ein solches System. Allerdings gilt es zu erwähnen, dass wir eigentlich keine Alternativen haben, und das ist doch wenig befriedigend.

Der Werterhalt muss jetzt sofort angegangen werden, die Kantone müssen ins Boot geholt werden. Als Nächstes erwarten wir, dass schon jetzt über 2030 hinaus geschaut wird. Wie unser Bundesrat vorhin schon gesagt hat: "Gouverner, c'est prévoir." Es darf beim Nachfolgeprojekt keine Hauruck-Übungen geben, und auch hier müssen die Kantone frühzeitig mit eingebunden werden, damit dann auch dort das Geld eingestellt wird. Es kann nicht sein, dass es wieder über zehn Jahre dauert, bis das System flächendeckend beschafft ist. Es ist für mich klar, dass unser föderales System bei solchen Beschaffungen einige Schwierigkeiten mit sich bringt. Aber genau deswegen, wegen der unterschiedlichen politischen Abläufe in den Kantonen, ist es entscheidend, dass der Projektführung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Hier muss versucht werden, alle Partner verbindlicher in die Pflicht zu nehmen und ein entsprechendes Controlling zu führen.

Ebenfalls ist für uns klar, dass auf eine weitere Helvetisierung verzichtet werden muss; das sagen wir ja nicht zum ersten Mal. Ein Swiss Finish birgt Unsicherheiten, kommt immer viel teurer und ist obendrein einfach unnötig. Im Bericht und auch im Votum aus der Finanzkommission lasen und hörten wir, dass der Bundesrat keine Kürzungen im Bereich der Informatiksysteme Bevölkerungsschutz beantragt. Das scheint mir löblich und ist für den Werterhalt von Polycom entscheidend.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die SVP-Fraktion dem Bundesbeschluss zustimmt, da keine Alternativen vorhanden sind.