Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier bei Artikel 3 die Mehrheit der Kommission zu unterstützen. Es handelt sich primär um die Möglichkeit, innerhalb dieser Gesamtkredite bei einzelnen Vorhaben auf unvorhergesehene Ereignisse, z. B. auf Probleme mit dem Baugrund, Probleme bei der Ausführung usw., zeitnah zu reagieren. Die Alternative zu dieser Möglichkeit wäre die Beantragung eines Zusatzkredites. Aufgrund der Verfahrensdauer der Genehmigung bei einem Zusatzkredit besteht das Risiko, dass die Arbeiten auf einer Baustelle im schlimmsten Fall sogar vorübergehend eingestellt werden müssten. Ein solcher Baustopp würde die Ressourcenplanung der betroffenen Firmen ebenfalls erheblich treffen. Um dies zu vermeiden, ist die Möglichkeit, die wir mit Artikel 3 geben, sehr wertvoll. Zudem führen Baustopps für den Auftraggeber, das ist hier das BBL, in der Regel ebenfalls zu Mehrkosten.

Weiter werden die Teuerungsrisiken sowie bei Auslandvorhaben die Währungsrisiken bei den einzelnen Vorhaben nicht explizit ausgewiesen. Diese Risiken müssen in erster Linie über eine Kostenungenauigkeit sowie allfällige Reserven für Unvorhergesehenes aufgefangen werden. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, sollten zuerst die Verschiebungsmöglichkeiten innerhalb des Gesamtkredites genutzt werden, bevor ein Zusatzkredit für die gesamte Teuerung respektive die Währungsrisiken beantragt wird. So wird sichergestellt, dass diese Risiken in erster Linie innerhalb des bestehenden, bereits bewilligten Gesamtkredites ausgeglichen werden müssen. Das Vorgehen wurde im Jahre [PAGE 725] 2014 zwischen der Eidgenössischen Finanzverwaltung und allen Bau- und Liegenschaftsorganen des Bundes vereinbart und hat seit dem Jahr 2014 Gültigkeit.

Zentral und wohl das Wichtigste ist aber, dass mit dieser Möglichkeit der Kreditverschiebungen keine zusätzlichen Bedürfnisse finanziert werden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.