Burkart Thierry · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion lade ich Sie ein, den Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Vorab möchte ich feststellen, dass wir bei diesem wichtigen verkehrspolitischen Geschäft auf der Zielgeraden sind, und das ist grundsätzlich ja sehr erfreulich. Es bestehen noch einzelne wenige, namentlich zwei Differenzen.

Lassen Sie mich zur ersten Differenz ein paar Überlegungen seitens der FDP-Liberalen Fraktion darlegen. Es geht darum, dass wir über den NAF drei wesentliche Elemente finanzieren müssen: erstens den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen; zweitens die Integration und damit verbunden auch die Ausbauten des neuen Netzbeschlusses - rund 400 Kilometer Strassen, die zum Bund übergehen -; und drittens die Agglomerationsprogramme. All diese Projekte, die wir hier auch mit dem NAF eingestellt und eigentlich genehmigt haben, tragen ein Preisschild. In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, dass diese Projekte entsprechend auch ehrlich finanziert sein müssen.

Wir stellen fest, dass wir bereits beim Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen eigentlich eine jährliche Unterfinanzierung von durchschnittlich etwa 100 Millionen Franken haben. Das heisst, ab 2021/22 fällt der NAF bereits in ein Minus. In diesem Sinne haben wir auch, wenn wir jetzt hier der ständerätlichen Version folgen, das Risiko einer Unterfinanzierung nicht nur der Nationalstrassen, sondern auch der Ausbauten beim Netzbeschluss. Und selbstverständlich bemisst sich der Teil für die Agglomerationsprogramme anhand des NAF-Bestandes, es sind nämlich 9 bis 12 Prozent. Das heisst, je weniger im NAF eingestellt ist, desto weniger Mittel sind für die wichtigen regionalpolitischen Projekte vorhanden. In diesem Sinne sind wir der Auffassung, dass die Finanzierung grundsätzlich gewährleistet sein muss.

Lassen Sie mich noch ein Element anführen zur Behauptung, es sei vergleichbar mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF). Beim BIF haben wir eine völlig andere Situation. Dort geht es um 5,3 Milliarden, beim NAF lediglich um 3 Milliarden Franken. Beim BIF gehen 2,3 Milliarden Franken direkt aus der Bundeskasse in den Fonds, beim NAF kennen wir einen solchen Mechanismus nicht. Schliesslich handelt es sich bei der LSVA, dieser Variablen beim BIF, um Geld von der Strasse. In diesem Sinne sind wir der Auffassung, die Fonds seien nicht vergleichbar.

Deshalb bitte ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Projekte, die wir mit dem NAF beschliessen, grundsätzlich zu finanzieren.