preparatory:AB 204126

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard wird nachher, wie sie das auch in der Kommission gemacht hat, sicher noch erklären, dass man beim öffentlichen Verkehr die Möglichkeiten bezüglich Investitionen in den nächsten Jahren nicht maximal ausschöpfen wird, weil der öffentliche Verkehr einen Beitrag an die Stabilisierung der Bundesfinanzen leisten wird. Mit den Entscheidungen, die Sie nachher treffen werden - ich gehe so weit, das vorauszusagen -, wird die Strasse keinen Beitrag an die Sanierung der Bundesfinanzen leisten. Das ist finanzpolitisch verantwortungslos und eine Ungleichbehandlung von Bahn und Strasse, die wir hier nicht akzeptieren können.