Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, wir brauchen zuerst die Grundlage, und das ist die Minamata-Konvention. Sie ist nicht in Kraft, weil sie erst von 29 Staaten ratifiziert worden ist; sie ist also noch Zukunftsmusik. Auch wenn die Schweiz sie ratifiziert hat, sind es international noch zu wenig Staaten, die diese Konvention ratifiziert und umgesetzt haben. [PAGE 1472]

Deshalb bin ich überzeugt: Die Ratifikation durch 50 Staaten, die nötig ist, wird bis im Frühjahr 2017 vorliegen, und dann greifen die strengen Vorschriften betreffend Export.