Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen. Zum Zeitpunkt, als Herr Nationalrat de Courten seine Motion einreichte, lagen tatsächlich die CO2-Preise in der Schweiz noch bei 40 Franken pro Tonne. Mittlerweile sind sie auf 9 Franken gesunken und haben sich somit dem EU-Niveau von 5 bis 7 Euro deutlich angenähert. Das ist schon eine andere Marktsituation. Wir haben deshalb bis heute, Herr Nationalrat, kein einziges Härtefallgesuch bekommen, weil offenbar die Unternehmen jetzt mit diesen Preisen leben können.

Sie haben darauf hingewiesen: Wir haben jetzt mit der Europäischen Union dieses Linking unseres Emissionshandelssystems erreicht. Die Vorlage befindet sich momentan in der Vernehmlassung, und Sie werden somit im nächsten Jahr Gelegenheit haben, dieses Linking anzunehmen und zu ratifizieren. Damit dürften sich die Preise für die Wirtschaft noch mehr angleichen. Somit haben wir dann nach Wegfall der Härtefallregelung - also 2018 oder 2019, je nachdem, wie lange das Parlament für die Ratifizierung braucht - hoffentlich mit dem Linking eine wesentlich bessere Marktsituation.

Wie es weitergeht mit dem CO2-Gesetz, werden Sie ja dann auch beschliessen können. Hier, denke ich, haben wir weitere Verbesserungen vorgenommen. Denn die CO2-Verordnung ist in gewissen Teilen kompliziert, und wir waren immer froh, wenn wir von der Wirtschaft wieder Inputs zur Frage erhalten haben, wie man den Vollzug noch optimieren kann. Wir sind uns immer bewusst, dass das ein stetiges Verbessern ist.

Aber hier glaube ich, dass sich mit dem Linking, mit der heutigen Preissituation doch einiges im Sinne der Wirtschaft stark verbessert hat.