Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Jetzt müssen Sie sich entscheiden. Wir haben vorhin von Herrn Nationalrat de Courten gehört: Die Schweizer Unternehmen haben hier höhere CO2-Preise, deshalb muss diese Verknüpfung mit dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) schnell kommen, weil dort die Preise tiefer sind. Genau das hat der Bundesrat gemacht: Wir haben paraphiert, und Sie werden nächstes Jahr Ja oder Nein sagen können.

Wenn Sie sagen, Sie wollen günstigere Preise, und das EU-ETS-Linking befürworten, dann ist es so, Herr Nationalrat Bourgeois, dass eben die Teilnahme obligatorisch ist. Eine freiwillige Teilnahme der Unternehmen am Emissionshandelssystem der EU oder am schweizerischen ETS ist nicht kompatibel mit dem bilateralen Abkommen. Jetzt müssen Sie sich also entscheiden. Entweder sagen Sie: Wir gehen in Richtung Freiwilligkeit und haben dann höhere Preise. Oder Sie sagen: Wir sind Bestandteil des EU-Marktes und eröffnen unseren Unternehmen günstigere Preise und Wettbewerbsgleichheit mit ihrer Konkurrenz. Das ist das, was der Bundesrat macht.

Ein Unternehmen, welches heute am Emissionshandelssystem teilnimmt, ist zudem von Gesetzes wegen von der CO2-Abgabe befreit, es bekommt also einen doch erheblichen Mehrwert. Wenn Sie jetzt diese Freiwilligkeit vorsehen, dann müsste zweifelsfrei jedes Unternehmen eine Gegenleistung zur CO2-Befreiung erbringen. Das wären ja dann entsprechende Massnahmen, und das kann nicht jeder Sektor in gleicher Intensität anbieten. Deshalb, meinen wir, ist es sogar im Interesse der Wirtschaft, beim ETS mitzumachen. Wie ich schon gesagt habe, wird es mit der Klimapolitik 2030 und der Fortentwicklung dieses Systems weitere Möglichkeiten geben, was die Befreiung von der CO2-Abgabe betrifft. Es wird auch ein optimiertes System vorgeschlagen, das weniger aufwendig ist, weil wir stets mit Economiesuisse in Kontakt sind und prüfen, wo man den Aufwand noch reduzieren kann.

Von den Unternehmen höre ich, dass es nicht am Bundessystem liegt, sondern an den kantonalen Bestimmungen für Grossverbraucher. Dieses Nebeneinander bereitet sehr oft Sorgen und ist mit sehr viel Bürokratie verbunden. Da versuchen wir auch, die Kantone zur Aufgabe dieser Artikel bezüglich der Grossverbraucher zu bewegen und sich auf das Handelssystem des Bundes zu beschränken.