Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Nachdem Herr Wasserfallen noch nachgelegt hat, möchte ich hier schon noch zwei, drei Worte verlieren. Es kommt seit einem Jahr regelmässig die Aussage, wir hätten im Service-public-Bereich das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Ich weiss nicht, woher Sie das haben. Es steht jedenfalls in keinem Gesetz, es steht nicht in der Verfassung, es steht nicht in der Konzession. Es steht dort: "Rücksichtnahme auf die Privaten".

Ich frage mich schon ein wenig, wie das dann funktionieren soll. Wir schreiben die Konzessionen ja aus, man muss sich darum bewerben. Nehmen wir die Kultur: Die SRG ist der grösste Kulturanbieter. Theoretisch könnten wir für diese kulturellen Leistungen eine Konzession vergeben. Ein Radio aus Bern oder aus welcher Region auch immer könnte gern schweizweit in allen Sprachregionen diese kulturellen Leistungen in dieser Qualität erbringen, selbstverständlich nicht auf Berndeutsch, sondern in den Landessprachen. Das ist hoch unrentabel, deshalb macht es niemand.

Nehmen Sie den Sport: Es wurde immer wieder gesagt, die SRG müsse Sportrechte im Konkurrenzkampf erwerben. Wir haben nichts geregelt, es ist ein völlig liberaler Markt. Wir konnten lesen, dass UPC nun die Eishockeyrechte erworben hat, Swisscom die Fussballrechte usw. Private können diese Rechte erwerben, sofern sie diese Zahlungen leisten wollen. Sie werden bei UPC sehen, dass es dann einfach ein Bezahlmodell sein wird. Das Modell zahlen diejenigen, die diese Leistungen sehen wollen. Man pickt sich natürlich das heraus, was einen Bezahlmarkt bringt. Beachvolleyball oder die eidgenössischen Turnfeste sind auch Bestandteil des Sports, aber dafür finden Sie keine Anbieter.

Dasselbe werden wir im Unterhaltungsbereich sehen. Es hiess, es gebe auch hier Private, die Eigenproduktionen erstellen wollten. Okay, aber bei mir hat sich noch niemand beworben. Wir werden im Auftrag der Kommission Zusatzberichte einholen, ob hier tatsächlich ein Markt besteht - dies aber nicht nur für den Kanton Zürich, sondern eben für die ganze Schweiz. Es geht immer um nationale Konzessionen. Bezüglich der Swisscom ist es dasselbe; auch dort hat sich noch nie jemand anders für die Grundversorgungskonzession beworben. Es ist nicht wahnsinnig lukrativ, denn man muss dann auch im ländlichen Raum investieren, und zwar eigenwirtschaftlich. Insofern ist diese Vorgabe, wenn möglich heruntergebrochen auf die einzelne Sendung, absolut nicht vereinbar mit einem Grundversorgungsauftrag, der breit sein muss und wo man eben nicht Rosinen herauspicken kann.

Wir stellen uns dieser Diskussion. Der Bericht liegt vor. Sie werden für die KVF-NR noch Zusatzberichte erhalten. Der Ständerat ist zufrieden mit der Berichterstattung. Er wird schon diese Session die Grundsatzdebatte führen. Der Nationalrat darf weitere Berichte einfordern. Das passiert aber bereits. Deshalb ist dieses Postulat abzulehnen.