Stöckli Hans · Ständerat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Dieser Vorstoss betrifft eine vielschichtige Materie mit 1600 Analysepositionen und diversen Bestimmungen zur Anwendung. Es ist eine sehr komplexe Frage. Das ganze Laborsystem ist sehr stark verästelt. So ist es dringend nötig, dass die Datenlage besser erarbeitet wird, bevor wir eine Entscheidung treffen. Das letzte Monitoring hat erst in den Jahren 2011/12 stattgefunden. Es wäre nötig, dass die Datenlage verbessert wird, bevor wir entscheiden. Auch die Frage der Vertragsfreiheit, die aufgeworfen wird, ist breit zu diskutieren. Dementsprechend wäre es nötig, dass man das, bevor man entscheidet, vertieft in der Kommission diskutieren könnte. Das gilt umso mehr, als es bereits heute möglich ist, bei den Höchstvergütungen tiefer zu gehen, als sie ausgehandelt worden sind; dementsprechend würde die Möglichkeit heute schon bestehen.

Es besteht auch keine Priorität bei den Beteiligten, aber eine Verbesserung kann zweifellos angestrebt werden. Deshalb wäre es klug, auch die Fragen der Rekursmöglichkeiten, der Dauer der Aufnahmeverfahren, der regelmässigen WZW-Überprüfungen zuerst von der zuständigen Kommission vorprüfen zu lassen, bevor wir im Plenum darüber befinden.

Ich stelle den Antrag, diese Motion der SGK zur Vorprüfung zuzuweisen.