Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-09-21

Wortprotokoll

"Tarmed. Wie weiter?" Ich möchte dem Bundesrat ganz herzlich danken, und zwar nicht nur für die ausführliche, sondern auch für die detaillierte, selbstkritische und schonungslose Beantwortung meiner Fragen.

Wir erleben ja jedes Jahr etwa das gleiche Ritual: Jetzt werden nächstens wieder die neuen Krankenkassenprämien publiziert. Wir wissen es jetzt schon: Sie werden erneut wesentlich stärker steigen als die übrigen Kosten in diesem Land; dort sind wir irgendwo bei einer Nullteuerung, bei den Kosten der Krankenkassenprämien sind wir aber wesentlich höher. Wir wissen auch, dass diese Prämienkosten inzwischen bei vielen Familien den höchsten Ausgabenposten darstellen und die Mietzinskosten überholt haben. Wir wissen, dass diese Erhöhungen zu grossen, auch sozialen Härten führen werden. Trotzdem wird das jedes Jahr so publiziert. Jedes Jahr erfolgt dann in der Presse wieder ein grosses Absingen wüster Lieder über die steigenden Kosten, und jedes Jahr - und das ist das Deprimierende - geht man nachher wieder mit der typischen Körperbewegung, nämlich mit dem Schulterzucken, zur Tagesordnung über, als ob man nichts machen könnte. Es wird zum Teil dann gesagt, diese Kostenerhöhungen seien zwingend, das sei durch die Demografie bedingt, und weil wir alle älter würden, koste das halt jedes Jahr mehr.

Das stimmt eben wirklich nur zum Teil. Das stimmt vor allem in dem Teil nicht, über den wir jetzt sprechen. Dieses Wort "Tarmed" ist zwar vielleicht eine komische Abkürzung, aber dieser Tarif entspricht 11 Milliarden Franken im Jahr, und er stellt mit Abstand den grössten Posten dar, der die Grundversicherungskosten und die Krankenkassenprämien auslöst. 40 Prozent der Kosten fallen mit diesem Tarmed an.

Jetzt, 14 Tage nach der Einreichung meiner Interpellation, hat der Bundesrat festgestellt, dass die Revision des Tarmed nicht gelungen ist. Es gibt keinen neuen Tarifvertrag mit einheitlichen Tarifstrukturen, es droht ein vertragsloser Zustand. Der Bundesrat stellt mit einer gewissen Nüchternheit fest, die Tarifautonomie habe nicht funktioniert. Jetzt kann man das wieder mit der üblichen Körperbewegung, mit einem Schulterzucken, zur Kenntnis nehmen und sagen: Schade, schauen wir, ob es nächstes Jahr besser wird, aber machen tun wir nichts. Ich bin dem Bundesrat deshalb dankbar, dass er in der Antwort analytisch doch etwas weiter gegangen ist.

Zunächst einmal hat er ja die Frist für die Tarifpartner verlängert. Ich mache mir keine grossen Hoffnungen, dass diese Nachfrist zu einer Lösung führen wird. Der Bundesrat hat auch, ich sage jetzt einmal, angedroht, dass er im Falle eines Scheiterns zeitgerecht eigene Massnahmen ergreifen, d. h. insbesondere prüfen werde, ob einzelne übertarifierte Leistungen korrigiert werden sollen, und das relativ schnell. Das entnehmen Sie der Antwort auf Frage 3. Allerdings wird hier auch wieder eingeräumt, dass der Zeitpunkt davon abhängt, welche Vorschläge die Tarifpartner machen. Eine komplett neue Tarifstruktur, sagt der Bundesrat, könne er nicht verhängen; dazu fehle die Datengrundlage. Für eine komplett neue Tarifstruktur wäre dann wohl wieder der Gesetzgeber gefordert.

Der Bundesrat stellt in seiner Antwort auf Frage 9 auch fest, dass die letzte und einzige Einzelanpassung, die bisher im Tarmed vorgenommen worden ist - also die einzig zwingende, hoheitliche vom 20. Juni 2014 -, schon einen gewissen Effekt gehabt hat. Die entsprechenden Auswirkungen auf die Hausarztmedizin, die Verbesserungen, sind also erfolgt, und spiegelbildlich dazu haben sich die Kürzungen im Spitalbereich, die verfügt worden sind, tatsächlich in einem Rückgang der entsprechenden Kosten des Taxpunktvolumens um 2,2 Prozent niedergeschlagen. Es würde also schon gehen.

Die zugespitzte Frage am Schluss ist jetzt schon die - und da bin ich Bundesrat Berset dankbar, wenn er noch ein bisschen ausführlicher werden kann -: Wie geht es jetzt genau weiter? Der Bundesrat spricht etwas nebulös von verschiedenen Globalisierungs- und Pauschalisierungsmöglichkeiten. Er weist in seiner Antwort auf Frage 5 darauf hin, dass er heute z. B. nicht die Kompetenz habe, Fallpauschalen einzuführen. In der Antwort auf Frage 10 weist er dann auf das Beispiel eines deutschen Bundeslandes hin, das ein eigentliches System von Globalbudgets kennt, so, wie ich das verstehe. Ich weiss nicht, wieweit der Bundesrat das auch als Beispiel für die Schweizer Gesetzgebung sieht. Ich möchte dort insbesondere auch wissen, ob Globalbudgets der Weisheit letzter Schluss sind. Ich möchte wissen, ob der Bundesrat da nicht auch befürchtet, dass ein hohes Risiko besteht, wenn wir Globalbudgets für einen bestimmten Sektor einführen, dass es zu Qualitätseinbussen kommt, also zu schlechteren medizinischen Leistungen, und dass das Angebot verknappt werden könnte oder - was natürlich gar nicht wünschenswert wäre - dass die Wartefristen für medizinische Leistungen stark ausgedehnt würden, wie wir das in anderen europäischen Ländern haben beobachten können.

Es gilt immerhin zu sagen, dass die Tarifautonomie hier an eine Grenze gelangt ist. Der Bundesrat macht sich offenbar Gedanken, was man ändern könnte. Und da sind dann wir gefragt, weil es hier, bei diesem Missstand, ohne den Gesetzgeber wahrscheinlich keine grundlegende Verbesserung geben wird.

Ich wäre ausserdem Herrn Bundesrat Berset dankbar, wenn er am Schluss noch ausdeutschen könnte, was in der deutschen Fassung ganz am Ende der Antwort auf meine letzte Frage gesagt wird. Dort heisst es, dass gesetzliche Massnahmen geprüft werden müssten, "beispielsweise die Festlegung eines institutionellen Rahmens für die Tarifpflege auch im ambulanten Bereich". Ich wäre Bundesrat Berset dankbar, wenn er ausführen könnte, was er damit meint.

Ich danke für die Antwort des Bundesrates und erkläre mich von ihr teilweise befriedigt. [PAGE 744]