Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, Sie haben ja ausgeführt, dass die beiden parlamentarischen Initiativen nichts Neues fordern. Das heisst nichts anderes, als dass die Verfassungsbestimmung besteht und die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind. Können Sie ausführen, was denn in der bundesrätlichen Verordnung, die jetzt bereits in Kraft ist, nicht gut gelöst ist?