Wobmann Walter · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Mit dieser Motion beantrage ich, dass die von den Kantonen erhobenen Busseneinnahmen im Strassenverkehr über die Motorfahrzeugsteuer rückvergütet werden. Die Busseneinnahmen im Strassenverkehr wie auch deren Verwendung sind zwar Sache der Kantone. Jedoch ist es aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Verwendung dieser Einnahmen sinnvoll, wenn auf Bundesebene Ansätze vorhanden wären, die eine gewisse Steuerung ermöglichen würden. Damit könnte auch die Zweckentfremdung dieser Mittel vermieden werden.

Grundsätzlich ist es so, und das wird von den zuständigen Behörden auch immer wieder betont, dass die Strassenverkehrskontrollen wie auch die Sanktionen der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Dies ist jedoch in praktisch allen Kantonen immer weniger der Fall. Bussen werden jedes Jahr in den kantonalen Rechnungen als Einnahmen budgetiert und steigen somit stetig an. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Busseneinnahmen, gesamtschweizerisch gesehen, von etwa 300 Millionen Franken auf rund 700 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Man kann hier getrost von einer zusätzlichen Steuer reden.

Ein solches Vorgehen widerspricht in höchstem Masse dem eigentlichen Anliegen der Stärkung der Verkehrssicherheit und dient vielmehr der Füllung der kantonalen Staatskassen. Dass die Bussengelder in vielen Fällen nicht einmal in den Strassenverkehr zurückfliessen bzw. zur Verbesserung der Infrastrukturen verwendet werden, kommt noch verschärfend dazu.

Viel sinnvoller und dem Prinzip der Verkehrssicherheit dienend wäre es, wenn die Busseneinnahmen über die Motorfahrzeugsteuer im Sinne einer Lenkungsabgabe an die Autofahrer zurückerstattet würden. Damit vermeidet man einerseits den Druck der Behörden, stetig weitere Einnahmen zu generieren, und andererseits könnte mit diesem Ansatz die Verkehrssicherheit verbessert werden - also eine klassische Win-win-Situation.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.