Gross Andreas · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Die Einführung der Gesetzesinitiative ist ein jahrhundertealtes Anliegen der Sozialdemokratie. Man musste, wie bei einigen anderen Anliegen auch, länger als hundert Jahre warten. Es spricht vieles dafür, dass hundert Jahre für die Einführung der Gesetzesinitiative noch nicht ausreichen. Herr Janiak hat gesagt, dass der Antrag in der Kommission eigentlich relativ knapp abgelehnt wurde. Aber es deutet vieles darauf hin, dass die Bereitschaft nicht existiert, heute ein zusätzliches Instrument in der direkten Demokratie einzuführen, welches in allen Kantonen existiert. Es ist irgendwie seltsam, dass das Bundesparlament nur wegen dem Zweikammersystem nicht bereit ist, dieses Instrument, das die Kantonsbürgerinnen und -bürger kennen, auch einzuführen. Das Stimmverhalten von vorhin deutet darauf hin. Wenn Sie der allgemeinen Volksinitiative keine 70 000 Unterschriften zubilligen, werden Sie es sicher bei der Gesetzesinitiative auch nicht tun. In dem Sinne müssen die Initianten oder die Antragsteller mit diesem Anliegen noch einmal kommen. Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass diese Reform bald durch weitere Reformversuche ergänzt werden wird.

Die Kommission empfiehlt Ihnen, dem Antrag der Minderheit Gross Andreas abzulehnen.