Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, bezugnehmend auf das Postulat von Kollege Wasserfallen und etwas erstaunt über Ihre Anmerkung, dass nichts bezüglich Subsidiarität in der Bundesverfassung festgehalten sei, [PAGE 1491] möchte ich Sie doch fragen: Ist denn eine Ausnahme für den Medienbereich vorgesehen, nachdem Artikel 5a unserer Bundesverfassung unmissverständlich festhält, dass bei der Zuweisung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben das Subsidiaritätsprinzip zu beachten sei? Ich meine, das gilt überall.