Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Die Initiative trägt die Möglichkeit, das Potenzial in sich, internationales Recht zu verletzen. Dies selbstverständlich nicht, wenn wir die Frist vom 9. Februar 2017 mit Neuverhandlungen hätten einhalten können. Doch für Verhandlungen braucht es bekanntlich immer zwei oder mehrere Partner; da genügt eine Seite nicht. Es ist heute offensichtlich, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Deswegen müsste eine Umsetzung dieser Initiative zwangsläufig das Freizügigkeitsabkommen verletzen, weil Neuverhandlungen eben nicht möglich sind. Das ist die Situation.