Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir dem Bundesrat schon kurz nach der Annahme dieser Initiative einen detaillierten Vorschlag unterbreitet haben. Wir konnten diesen zwar nur Ihrem Staatssekretär präsentieren, Frau Bundesrätin. Wir sind von Ihnen ja nicht in die sogenannte Expertengruppe eingeladen worden. Wir durften den Vorschlag aber Ihrem Herrn Gattiker unterbreiten; der hat das sehr gut gemacht, das kann ich Ihnen versichern.

Wir durften also das Konzept vorstellen, und dieses Konzept ist heute noch das gleiche. Es geht um das bewährte System, wie es in etwa zwischen 1970 und 2007 - bis zur Einführung der vollen Personenfreizügigkeit - gegolten hat. Auch die Erwartungen der Bevölkerung entsprechen dem. Erstens wird eine signifikante Reduktion der Nettozuwanderung erwartet, zweitens eine eigenständige Steuerung - eine Steuerung, ohne immer nach Brüssel zu blinzeln. Das Volk hat eine eigenständige Steuerung beschlossen. Auch die Zahlen sind klar: Der Durchschnitt in den Jahren, in welchen ein Kontingentsystem bestand, lag bei etwa 20 000 Personen, und die Wirtschaft bekam ihre Leute.

An den FDP-Sprecher: Das Bruttoinlandprodukt pro Person in diesem Land war in den Neunzigerjahren und Anfang der Nullerjahre, als die Kontingentierung noch gegolten hat, wesentlich höher als seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit. Pro Person, die in diesem Land lebt, war es wesentlich höher.