Grossen Jürg · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Von der lebendigen Regenbogenforelle wieder zur trockenen Medienpolitik: Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wurde, wie wir alle wissen, vor allem über das Inkasso und über die Billag debattiert und diese Geschichte neu geregelt.

Die Debatte im Abstimmungskampf zum RTVG und nun auch die Diskussion in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen haben aber deutlich gezeigt, dass grundsätzlicher Handlungsbedarf bei der Definition des medialen Service public besteht. Der heutige Bundesverfassungsartikel 93 mit seinem einseitigen Fokus auf Radio und Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäss. In Absatz 1 dieses Artikels ist zwar festgelegt, dass die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen Sache des Bundes ist. Die Gesetzgebung sei Bundessache, mehr steht da nicht, Frau Bundesrätin. [PAGE 1489]

Die Absätze 2 bis 5 von Artikel 93 der Bundesverfassung beschränken sich jedoch ausschliesslich auf Radio und Fernsehen. Genau in diesen Absätzen 2 bis 5 ist das Fleisch am Knochen. Hier wird der eigentliche Sinn und Zweck des Service public definiert: Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung seien zu gewährleisten usw. Da steht kein Wort von Internet, Online- oder anderen Verbreitungsmöglichkeiten, obwohl die Medienzukunft unbestritten digital ist und die künftige Informationsverbreitung online stattfindet. Der Verfassungsartikel 93 ist von der Realität überholt worden.

Anhand meiner Motion möchte ich mit einer kanalunabhängigen Definition des medialen Service public und einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Subsidiarität faire und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die SRG und für die privaten Medienunternehmen schaffen.

Frau Bundesrätin, in Ihrer Stellungnahme zu meiner Motion haben Sie in Aussicht gestellt, dass im Rahmen des mittlerweile vorliegenden Berichtes zum Service public auch die aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen analysiert würden. In diesem Bericht wiederum kommen Sie dann jedoch zum Schluss - dies unabhängig von der bevorstehenden Diskussion -, dass der bestehende Verfassungsartikel für die Zukunft momentan ausreiche. Ich finde es ausserordentlich schade, wenn Sie, wie schon beim RTVG, nicht bereit sind, der Reihe nach vorzugehen. Zuerst muss doch ein zeitgemässer Verfassungsartikel als Leitlinie definiert und vom Volk abgesegnet werden! Erst dann kann der präzise Auftrag der SRG und der gebührenfinanzierten privaten Anbieter an die neuen Gegebenheiten angepasst und in einem Gesetz verankert werden. Ganz zum Schluss müssten dann eigentlich die Kosten ermittelt und müsste das Gebührensystem festgelegt werden. Sie zäumen aus meiner Sicht das Pferd vom Schwanz her auf. Das geht möglicherweise auch, aber es ist, wie Sie wissen, kompliziert, und das Resultat ist möglicherweise nicht befriedigend.

Ich meine, dass im Medienbereich momentan Hasenfuss-Politik betrieben wird, und zwar hüben und drüben. Offenbar haben neben dem Bundesrat auch viele andere Angst, die Diskussion mit dem Volk zu führen. Die SVP und die anderen SRG-Halbierer haben Angst, dass in einem neuen Verfassungsartikel das Internet und die Digitalisierung Einzug finden würden. Sie blenden damit die technologische Entwicklung und das heutige Konsumverhalten aus. Die Verleger haben ähnliche Ängste und fokussieren sich auf die Kritik an der Werbeallianz Admeira und auf die Werbeverbote für die SRG. Die Ratslinke hingegen befürchtet, dass die SRG künftig nicht mehr so dominant sein könnte und dass die Qualität des Journalismus leiden würde. Ich bedaure es, dass die Ängste auf fast allen Seiten momentan noch dominieren.

Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin - ich weiss nicht, ob Sie kurz zuhören könnten -, mir in Ihrer Antwort klar zu sagen, ob Sie im heutigen Verfassungsartikel in den Absätzen 2 bis 5 den Online-Bereich als subsumiert ansehen oder ob Sie im Rahmen der Beratung zum in Aussicht gestellten Mediengesetz den Verfassungsartikel ebenfalls umfassend zur Diskussion stellen werden.