Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Der Respekt vor dem Entscheid der Bevölkerung besteht darin, dass wir einerseits die Entscheidung haben, den bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu gehen und weiterzuverfolgen. Andererseits haben wir eine Bestimmung in der Verfassung, die mit diesem völkerrechtlichen Vertrag, den wir abgeschlossen haben und der von der Bevölkerung gutgeheissen worden ist, im Widerspruch steht. Wir müssen eine Lösung finden, die diesen verschiedenen Anliegen, die beide von der Bevölkerung beschlossen worden sind, Rechnung trägt - das ist die Aufgabe des Parlamentes. Sie sind der Verfassung verpflichtet, ebenso wie der Bundesrat. Das heisst, Sie sind den Entscheidungen der Bevölkerung verpflichtet, aber nicht nur einem Entscheid, sondern den unter Umständen widersprüchlichen Entscheiden. Das ist die Aufgabe des Parlamentes.