Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen vorhin das Staatsvertragsrecht zitiert, und Sie können das auch dort nachlesen. Der Bundesrat hat auf diese Klärung verzichtet, weil es eben nicht so einfach ist, wie es tönt. Es gibt völkerrechtliche Verträge, die völlig untergeordnete Bedeutung haben. Sie könnten im Binnenrecht auf Verordnungsstufe geregelt werden. Dann gibt es internationale Verträge, die binnenrechtlich auf Gesetzesstufe oder auf Verfassungsstufe geregelt werden müssten. Deswegen hat der Bundesrat darauf verzichtet, weil es nicht möglich ist, dies so stringent umzusetzen.

Aber eben, Sie haben ja in Ihrer Übergangsbestimmung indirekt anerkannt, dass es übergeordnetes internationales Recht gibt. Sonst hätten Sie dieses ja in der Übergangsbestimmung gekündigt und nicht nur einen Auftrag zur Abänderung erteilt.