Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, ich habe eine Frage, und ich bitte Sie, diese Frage auf der Grundlage des geltenden Rechts und nicht auf der Grundlage eines noch nicht behandelten Vorstosses aus der FDP-Liberalen Fraktion zu beantworten. Die Frage lautet wie folgt: Seitens des [PAGE 1516] Parlamentes und seitens des Bundesrates hat man in der Debatte über die Masseneinwanderungs-Initiative in diesem Saal gesagt, diese Initiative sei das Ende der Personenfreizügigkeit. Gleiches steht auch im SVP-Argumentarium. Wir wollen Höchstzahlen und Kontingente. Wie können Sie, nachdem sich Befürworter und Gegner der Initiative in einem Punkt im Klaren waren, nämlich, dass dies das Ende der Personenfreizügigkeit ist, hier vor diesem Rat einen Kommissionsvorschlag unterbreiten, der die Personenfreizügigkeit nicht beendet? Befürworter und Gegner waren sich in diesem Saal in einem Punkt einig: (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage ist gestellt, Herr Vogt!) Diese Initiative ist das Ende der Personenfreizügigkeit.