Brunner Toni · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, Sie erwähnen ständig, dass das Völkerrecht dem Verfassungsrecht vorgehe - das haben Sie ja jetzt auch wieder betont. In den Ausführungen der Botschaft zur neuen Verfassung stand wortwörtlich, dass man bewusst darauf verzichtet habe, die Streitfrage betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der Nachführung zu klären. (Zwischenruf der Präsidentin: Wie lautet Ihre Frage?) Meine Frage: Begreifen Sie jetzt, warum die SVP eine Selbstbestimmungs-Initiative zur Klärung eben dieser Frage lanciert hat, damit ein für alle Mal - auch für Sie, Herr Fluri - klar ist, (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage ist gestellt, Herr Brunner!) dass das Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht?