Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ja gut, ich stelle fest, dass Sie ja in die Masseneinwanderungs-Initiative auch keine Zahl hineingeschrieben haben. Also wollten Sie sich offenbar nicht festlegen - das finde ich, abgesehen davon, auch gut, wir wissen alle, dass die Wirtschaft auch je nachdem mehr oder weniger Bedarf an ausländischen Arbeitskräften hat. Aber eine Zahl haben Sie nicht hineingeschrieben. Es wurde dann in der Kommission ein Antrag mit einer konkreten Zahl gestellt, nämlich rund 17 000. Das war das Konzept der Ecopop-Initiative, aber die Ecopop-Initiative, über die wir ja nach der Masseneinwanderungs-Initiative abgestimmt haben, wurde von der Bevölkerung mit über 70 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Offenbar will die Bevölkerung keine konkreten Zahlen in die Verfassung und auch nicht in ein Gesetz schreiben, weil damit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht Rechnung getragen werden könnte. Auch in der Fahne, die wir heute diskutieren, gibt es von niemandem in diesem Saal einen Antrag, der eine konkrete Zahl fordert.