Masshardt Nadine · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Horizon 2020 riskieren vielmehr Sie mit Ihrem Antrag, der FZA-widrig ist. Aber meine Frage bezieht sich auf Artikel 17d Absatz 4. Wie kommen Sie zur Aussage, dass dies gar nicht möglich sei? Das Wesen von Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens ist ja genau, dass bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen auch Massnahmen ergriffen werden können, die nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind, wenn sie vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden.