Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, meine Frage bezieht sich auf den Einzelantrag Portmann. Ich möchte auch die Kommissionssprecher bitten, allenfalls, falls sie anderer Meinung sind, noch ihre Meinung dazu zuhanden der Materialien zu äussern, obwohl wir das nicht in der Kommission besprochen haben. Ist mit der Lösung gemäss Antrag Portmann eine obligatorische Referendumsabstimmung oder eine fakultative Referendumsabstimmung verbunden, oder gäbe es keine Referendumsmöglichkeit?