Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Auch die Grünen empfehlen Ihnen hier, überall mit der Mehrheit zu gehen. Ganz kurz zu den Überlegungen der Kommission: Es war ursprünglich die Frage, ob man mit dem Bundesrat einfach überall bei den Drittstaaten Kontingente durchzieht oder ob es Ausnahmen geben sollte. Es wurde sehr stark lobbyiert, unter anderem von Herrn Gerhard Pfister, für eine Ausnahme bei Artikel 27 Absatz 1bis, also bei der Zuwanderung im Bereich Aus- und Weiterbildung. Wir haben dann in der Kommission zusammen herausgefunden, dass es sinnlos ist, wenn man für Einzelne Ausnahmen macht. Wir müssen dieses Problem grundsätzlich anschauen. Wir sind dann in der Mehrheit zum Schluss gekommen, dass es nicht eine Einwanderung in die Erwerbstätigkeit ist, sondern wenn zum Beispiel jemand eine mehrjährige Ausbildung in der Schweiz macht, dann ist es eher so, dass er Arbeitsplätze in der Schweiz schafft und auch entsprechend Geld in die Schweiz hineinbringt und dann nachher vermutlich wieder irgendwohin geht.

Beim zweiten Teil dieser Serie von Abstimmungen geht es um den Familiennachzug. Zum Familiennachzug ist nur so viel zu sagen: Das ist unter gewissen Einschränkungen, die wir heute schon kennen, im Grundsatz natürlich ein Grundrecht, das sowohl von der EMRK - Recht auf Familienleben - als auch von unserer eigenen Verfassung gestützt wird. Von dem her hätten wir es hier beim Vorschlag des Bundesrates vor allem mit Kontingenten oder Höchstzahlen zu tun gehabt, die man dann einfach nach Bedarf hätte nach oben anpassen müssen, und das ist ja auch nicht die Lenkungswirkung, die man will.

Die Gegner argumentieren, dass das eine relativ grosse Zahl von Personen ist. Das werden Sie dann vermutlich auch von der Bundesrätin hören. Umgekehrt ist es aber so, dass man sagen kann, die sind quasi "anchored", die sind verankert oder angedockt an diejenigen, die für eine Erwerbstätigkeit kommen. Dort haben wir ja die Kontingente für die Drittstaaten. Wir haben sie sogar heute bereits so stark, dass wir heute in der Presse lesen mussten, dass die Drittstaatenkontingente für das ganze Jahr 2016 schon ausgeschöpft sind und die Wirtschaft aufjault und sagt, da habe man zu sehr eingeschränkt.

In dem Sinn empfehlen auch wir von den Grünen Ihnen, mit der Mehrheit zu stimmen.