Glarner Andreas · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

"Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll." Dieses Zitat des Fürsten von Bismarck ist hier zutreffender denn je. Umgebracht werden soll hier - ja, gestatten Sie mir diesen doch etwas dramatischen Vergleich - mit Ihrer gütigen Mithilfe die direkte Demokratie. Weil der Koalition der Abstimmungsverlierer, die Sie ja nun hier darstellen, das Ergebnis nicht passt, wird es einfach zurechtgebogen, bis der Wille des Volkes zwar nicht mehr erkenntlich ist, aber das Ergebnis dem Willen der Verlierer entspricht. Dass dabei die direkte Demokratie ad absurdum geführt wird, nimmt man skrupellos in Kauf. Die hohen Herren der Classe politique sagen sich: Sei's drum, wir machen, was wir wollen, soll das Volk doch toben. Sie demonstrieren hier ja auch wunderbar die alte Politikerregel: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

So sagte Kollege Fluri nach der Ablehnung der Ecopop-Initiative eins zu eins, er würde nicht "so weit gehen wie andere, die sagen, man dürfe nun bei der Umsetzung ... vom Initiativtext abweichen". Und was bietet er hier heute? Welch ein Hohn, wenn wir nun das Ergebnis anschauen! So scheint ein bekanntes Bonmot, eine Tatsache, doch zumindest auf einige Vertreter hier im Saal zuzutreffen: Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Kühlschrankvertreter verkauft Kühlschränke, und gewisse Volksvertreter verkaufen schlicht und einfach das Volk.

Was die Kommission hier vorlegt, auch in diesem Block, ist ein veritabler Putsch. Ein Putsch ist "eine oft überraschende, meist gewaltsame Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen". Die Putschisten sind allerdings "meist hohe Militäroffiziere oder Führer paramilitärischer Organisationen". Hier in der Schweiz ist es noch ein bisschen schlimmer: Die Regierung macht mit den Putschisten gemeinsame Sache. Weil eben die Regierung beteiligt ist, handelt es sich um einen Staatsstreich, was die Sache aber nicht besser, sondern eher schlimmer macht. Einziger und dauerhafter Verlierer hier ist das Volk, aber die Putschisten und die Drahtzieher im Hinter- und Untergrund sagen sich: Was soll's? Hauptsache, wir gewinnen; bei jedem anständigen Putsch gibt es schliesslich gewisse Verluste.

Das Kaninchen, das oft zitiert wurde im Vorfeld dieser Debatte, ist zwar paralysiert und starr, aber fast schon heldenhaft, weil es infolge Schockstarre immerhin gerade vor der Schlange steht. Unsere Leute sind schon längst gekippt und liegen vor der EU ehrfürchtig im Staub - einer EU notabene, welche angeschlagener denn je ist und noch fast mehr taumelt als ihr aktueller Präsident.

Die SVP fordert ja nicht mehr, als dass die Verfassung eingehalten wird. Das Streichen sämtlicher Bestimmungen, welche Höchstzahlen und Kontingente gemäss den Artikeln 17a und 17b beinhalten, kommt deshalb nicht infrage.

Beim Streichungsantrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 27 Absatz 1bis, der vom sehr geschätzten Kollegen Gerhard Pfister stammt, ist die Fraktion gespalten. Einerseits anerkennt die Fraktion die legitimen Ansprüche dieser [PAGE 1538] Branche. Sie erzielt eine enorme Wertschöpfung und bedeutet auch eine echte Werbung zum Beispiel für unsere Hotellerie. Andererseits - das wurde uns lebhaft geschildert - gab es Beispiele, in denen über diesen Weg halt zahlreiche Personen quasi via Hintertüre in die Schweiz kamen. Es soll sogar - hören Sie gut zu - Schulen gegeben haben, die lediglich auf dem Papier existierten und als eigentliche Schleuser dienten.

Die SVP-Fraktion hat zu diesem Abschnitt acht Minderheitsanträge gestellt, welche zielführend wären. Wir wissen es jetzt schon: Sie werden nachher wieder sämtliche unserer Anträge ablehnen. Wir fordern Sie hier trotzdem auf, beim geplanten Verfassungsbruch nicht mitzumachen und den Volkswillen umzusetzen. Sie können dies tun, indem Sie unseren Anträgen zustimmen.