Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Beim Block 3 werden die Grünliberalen mit Ausnahme der Minderheit Nantermod und der Minderheit Amarelle, gemäss Bundesrat, die Mehrheit unterstützen.

Ich komme jetzt zu einer Würdigung der Vorlage: Die Grünliberalen werden dieser Vorlage am Ende zustimmen. Der Inländervorrang light, ein Kommissionskompromiss der SPK, hat obsiegt. Die Basisarchitektin Tiana Moser wurde ergänzt durch Herrn Fluri, mit dem heute arg geschimpft wurde, und zeitweise Herrn Gerhard Pfister. Sie haben eine gemeinsame Lösung erarbeitet, sie wurde beschlossen, getragen und auch öffentlich kommuniziert. Heute wurde dieser Kompromiss am Ende mit einem Wermutstropfen knapp wieder zur Mehrheit, trotz einer CVP-Ausscherübung wegen Profilneurose.

Ich danke ausdrücklich den Fraktionen der BDP, der FDP-Liberalen, die auch ihre einzelnen Abweichler so weit unter Kontrolle behalten konnte, der SP und der Grünen, die für einmal hier Vernunft gezeigt haben, und natürlich der Architektin, meiner Fraktionschefin Tiana Moser. Wir haben heute eine Zwischenlösung getroffen, und zwar das Ziel erreicht. Wir haben eine gesetzliche Umsetzungsvorlage zur Masseneinwanderungs-Initiative, eine referendumsfähige Vorlage.

Die SVP soll doch tatsächlich das Referendum gegen diese Vorlage ergreifen und das Volk befragen. Dann entscheidet der Chef, ob die Umsetzung genügend ist oder eben nicht. Sie kann aber auch eine Durchsetzungs-Initiative machen. Ich fordere Sie geradezu auf: Machen Sie das! Dann würden wir vielleicht irgendwann einmal sehen, wie Ihr Konzept aussieht.

Aber im Ernst: Wir haben heute einen Scherbenhaufen vermieden. Die SVP-Fraktion hätten wir heute sowieso nicht gewinnen können, auch wenn Herr Pfister seine Eskapaden noch durchgebracht hätte. Die SVP-Fraktion hätte deswegen nicht zugestimmt. Aber allenfalls wäre die Vorlage gescheitert, und wir hätten einen Scherbenhaufen. So, mit dieser Vorlage, haben wir aber eine Lösung, mit der der Bundesrat mit der EU weiterverhandeln kann und mit der allenfalls noch eine bessere Lösung, als wir sie heute haben, möglich ist. Ich spreche von Ambühl eins, Ambühl zwei, es kann nachgebessert werden, wenn verhandelt werden kann, wenn nach dem Brexit die EU dann einmal mit uns spricht. Aber es kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden Ende Jahr - auch hier hat unser Rat etwas Eskapaden gemacht -, und Horizon 2020 kann wieder gesichert werden.

Der Ständerat kann auch versuchen, die Grauzonen dieser Vorlage etwas auszuloten, die Kompatibilität mit den Bilateralen zu erhalten und die Personenfreizügigkeit zu sichern. Ich bin dann gespannt, ob Herr Jositsch hier die eierlegende Wollmilchsau für die SP findet.

Wir als GLP sind uns bewusst, dass wir noch nicht am Ende des Weges sind. Um nämlich die Migrationsfragen zu lösen, haben wir noch einige Hausaufgaben. Aber wir wollen sie lösen und nicht nur bewirtschaften wie hier eine grosse Partei.

Ich komme jetzt noch zur Bewertung der übrigen Player. Der Bundesrat ist seit 2014 ziemlich konzeptlos unterwegs, hat strategisch falsche Entscheidungen gefällt, und unser Aussenminister, der in der Ukraine als Präsident einen Superjob gemacht hat und einen weltweiten Konflikt beseitigen oder zumindest verkleinern konnte, hat Versprechungen am Laufmeter über die Medien gemacht und bis heute null geliefert. Er hat damit nur der SVP in die Hände gespielt.

Zur SVP: Ich habe heute verstanden, dass es ein Konzept Addor gab. Das war Ecopop. Dort hat das Volk, der Chef, mit 74 Prozent Nein gesagt. Darum haben Sie vielleicht verstanden, dass dieses Konzept allenfalls vom Chef nicht so gewünscht wird, weil 50,3 Prozent zu 74 doch ein relativ grosser Unterschied ist. Dann habe ich konzeptlose Anträge gegeneinander ausgemehrt gesehen. Ich habe gehört, dass der Mitarchitekt des Kompromisses unanständig desavouiert wurde im Saal. Dann habe ich noch einen Antrag der Minderheit III (Steinemann) gesehen, mit dem einmal mehr für Landwirtschaft und Gastronomie Ausnahmen bewilligt werden sollten und eigentlich faktisch die SVP eine Einwanderung ins Sozialsystem beschliessen wollte. Es ist etwa so wie ihre Finanzpolitik, die bei ihr etwa in der Landwirtschaft und der Armeefrage genauso unseriös ist.

Zur CVP: Herr Pfister Gerhard wollte keine Windfahne sein. Er ging in die Kommission mit einer harten Haltung. Dann wird er kompromissfähig, weil er merkt, dass man vielleicht lösungsorientiert sein sollte, wenn man Bundesrat werden will, um dann unmittelbar nach der Kommunikation der CVP das Gegenteil zu machen: Wegen seines Wahlkampfes hat er Angst, und so bringt er wieder seine harte Linie. Er hat eine Brücke bauen wollen. Er hat von zwei Pfeilern gesprochen. In der Kommission war das ein Pfeiler links und einer rechts, aber keine Brücke. Heute hat er den Pfeiler längs in den Fluss gestellt. Das funktioniert nicht, Herr Pfister.

Aber leider haben Sie nicht nur Wahlkampf betrieben, Sie haben eigentlich viel riskiert - zum Glück haben wir Sie noch überstimmen können -: Wenn Sie gewonnen hätten, könnte heute die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls nicht stattfinden, hätte Horizon 2020 fallen können, und die Verhandlungen mit der EU hätten nicht weitergeführt werden können. Das haben Sie nur gemacht, um Ihre Wahlklientel gegen die SVP zu sichern. (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Bäumle, kommen Sie zum Schluss!) Ich finde, das ist das Gegenteil von Politik.

Ich komme zum Schluss: Heute hat zum Glück die Vernunft über Hysterie, Propaganda und Wahlkampf gesiegt. Die Grünliberalen werden dieser Vorlage mit Überzeugung zustimmen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.