Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte es kurz machen und nur ablesen, was wir schlussendlich stimmen werden und wo die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit oder die Minderheit unterstützen wird.

Im ersten Teil, beim Titel, wird sie den Minderheitsantrag Nantermod selbstverständlich unterstützen. Bei Artikel 18 Buchstabe b werden wir der Mehrheit folgen. Bei Artikel 29a werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen. Bei Artikel 45 Absatz 1 ist es eine spezielle Sache. Hier geht es effektiv auch aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion um die Kurzaufenthaltsbewilligungen, und aus Sicht der FDP braucht es keinen Familiennachzug. Wir werden in diesem Fall den Minderheitsantrag Rutz Gregor mittragen. Bei Artikel 61a werden wir den Minderheitsantrag Amarelle ablehnen und der Mehrheit folgen. Bei Artikel 85 Absatz 7 werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen. Hier ist anzumerken, dass wir Artikel 85 Absatz 7 bereits letzte Woche in der Integrationsvorlage diskutiert haben. Dort gibt es gewisse Differenzen. Wir werden aber hier klar der Mehrheit folgen.

Beim Arbeitslosenversicherungsgesetz werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen. Beim Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden werden wir den Minderheitsantrag Moret ablehnen. Für uns ist es artfremd, diese Fahrzeugbewilligungen bei der Behandlung dieses Gesetzes festzuschreiben. Wir sind der Ansicht, dass das ein kantonales Problem ist, das auch auf kantonaler Stufe gelöst werden muss.