Abate Fabio · Ständerat · 2016-09-22

Wortprotokoll

In Artikel 336 bis 348 ZGB ist das Institut der Gemeinderschaft verankert. Der Bundesrat beantragt, diese Artikel endgültig zu streichen. Eine Gemeinderschaft ist eine Erbengemeinschaft, bei der die Teilung aufgeschoben ist und die in gemeinsamer wirtschaftlicher Tätigkeit fortgesetzt wird. Dieses Institut wird als anachronistisch beurteilt, weil die entsprechenden Ziele anders und besser erreicht werden könnten.

Trotzdem ist die Kommission der Meinung, dass die geltenden Bestimmungen nicht gestrichen werden sollten. Zunächst ist betont worden, dass die Aufhebung materieller Normen des ZGB nichts mit einer Vorlage in Sachen [PAGE 756] Handelsregisterrecht zu tun habe. Der Streichung dieses Instituts des ZGB ist das Prinzip der Einheit der Materie fremd. Zudem bedeutet die seltene Anwendung dieser Normen nicht, dass sie einfach gestrichen werden sollten.