Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Mit der heutigen Regelung werden die Möglichkeiten für Abstimmungsempfehlungen eingeengt. Es kann nämlich sehr wohl sein, dass die Bundesversammlung für die Anliegen einer Volksinitiative Sympathien hegt, aber im Initiativtext noch ein Verbesserungspotenzial erblickt, das sie mit einem Gegenentwurf ausschöpfen möchte. Sie erinnern sich vielleicht, dass bei den parlamentarischen Beratungen über die Initiative zum Uno-Beitritt erwogen wurde, der Initiative einen Gegenvorschlag mit Neutralitätsvorbehalt gegenüberzustellen. Dies hätte aber erfordert, die Initiative abzulehnen, und eine solche Haltung wäre wohl den Stimmberechtigten nur schlecht zu erklären gewesen. Deshalb wurde darauf verzichtet. Parteien, Verbände und andere, die sich am Abstimmungskampf beteiligen, haben jeweils die Möglichkeit, beide Vorlagen zur Annahme zu empfehlen. Diese Option sollte eigentlich auch der Bundesversammlung offen stehen.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Mehrheit zu unterstützen.