preparatory:AB 204782

Wortprotokoll

Das Anliegen dieser Motion erreicht uns ja regelmässig. Der Bundesrat diskutiert im Moment diese Angelegenheit. Er wird noch diesen Herbst entscheiden, und wir werden Ende dieses Jahres oder Anfang nächstes Jahr eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken, die höhere Abzüge vorsieht. Sie gehen in die Richtung der Motion.

Ich bitte Sie aber, die Motion trotzdem nicht anzunehmen, weil sie einen fixen Betrag enthält, den der Bundesrat so noch nicht sieht oder nicht abgesegnet hat. Aber ich gehe davon aus, dass wir ohnehin in diese Richtung gehen und zusammen mit der Fachkräfte-Initiative die Möglichkeit schaffen möchten, dass auch die effektiven Kosten abgezogen werden können. Wir sind also auf diesem Weg, aber die Annahme der Motion würde uns etwas zu stark binden.

Der Bundesrat wird also an einer der nächsten Sitzungen entscheiden und dann eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Ich denke, das Anliegen ist damit aufgenommen, wenn auch nicht mit diesem konkreten festen Betrag.

Damit könnten Sie die Motion ablehnen und dann abwarten, was wir Ihnen unterbreiten werden, und das in diesem Zusammenhang diskutieren.