Amherd Viola · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte den Bundesrat mit meinem Postulat, periodisch einen Überblick über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen zu geben. Dabei ist die Wertschöpfung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvergaben zu berücksichtigen, das heisst, es geht um Bundesarbeitsplätze, aber auch um das Beschaffungswesen.

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten, insbesondere zu deren Wertschöpfung in den verschiedenen Kantonen, gibt es im Gegensatz zu früher keine vollständigen, aussagekräftigen Statistiken mehr. Dies schadet der Transparenz, was sehr bedauerlich ist. Transparenz in diesem Bereich würde massgeblich zu einer Versachlichung der Diskussionen betreffend Geldflüsse des Bundes, dezentrale Verwaltung und Verteilung von Arbeitsvergaben führen.

Es ist offensichtlich, dass Bundesarbeitsplätze in den vergangenen Jahren immer stärker zentralisiert wurden. Als ein Beispiel kann die Armee angeführt werden. Dies gilt aber auch für bundesnahe Betriebe wie Swisscom und Post. Verlässliche Zahlen dazu liegen leider nicht vor. Mit der Aufrechterhaltung und der Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen könnte der Bund einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. Damit könnte die neue Politik des Bundes für die Berggebiete und den ländlichen Raum konkret umgesetzt werden. Dezentrale Arbeitsplätze führen zudem zu einer Abnahme von Pendlerströmen, was angesichts der neuesten Verkehrsprognosen sehr zu begrüssen wäre; ich verweise auf die Verkehrsperspektiven 2040 des Bundesamtes für Raumplanung. Der Druck auf die Agglomerationen in den Bereichen Verkehr und Wohnraum könnte etwas gemildert werden. Der Bund sollte durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausserhalb der Zentren eine Vorbildfunktion übernehmen. Dies macht nicht nur aus volkswirtschaftlicher und regionalpolitischer Sicht, sondern auch aus verkehrs-, umwelt- und raumplanerischer Sicht Sinn.

Es ist für mich nicht verständlich, dass der Bundesrat keine Transparenz schaffen will. Mit verlässlichem Zahlenmaterial könnte der Bundesrat nicht nur aufzeigen, welche Arbeitsplätze ausserhalb der Zentren verschwinden, sondern auch das Gegenteil. Ich werfe dem Bundesrat nämlich nicht Untätigkeit vor. Die Auslagerung der Alkoholverwaltung in den Kanton Jura ist ein positives Beispiel. Auch solche positiven Beispiele müssen aufgezeigt werden. Ich bin aber überzeugt, dass es weiteres Potenzial gibt. Um dieses zu erkennen, braucht es aber grundlegendes Zahlenmaterial.

Ich bitte Sie dementsprechend, meinem Postulat zuzustimmen.