Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Ja, es ist richtig, dass sich in Bezug auf die vorteilhaftere Positionierung der Schweiz im Renminbi-Geschäft seit der Einreichung meines Vorstosses vor rund zwei Jahren etwas getan hat. Das Swap-Abkommen zwischen der People's Bank of China und der Schweizerischen Nationalbank konnte abgeschlossen werden. Zudem konnten wir mit der China Construction Bank ein wichtiges chinesisches Finanzinstitut in der Schweiz ansiedeln. Weitere Finanzinstitute haben ihr Interesse am Standort Schweiz angemeldet. Die Finma steht diesem Thema offener gegenüber als auch schon.

In seiner Antwort auf mein Postulat führt der Bundesrat aus, dass er den Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen mit China grosse Bedeutung beimisst und bestrebt ist, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Schweizer Wirtschaft optimal an der Marktöffnung Chinas teilhaben kann.

Keine Antwort gibt der Bundesrat aber dazu, welche Rahmenbedingungen er schaffen möchte und wie er das tun will. Alleine bestrebt zu sein, etwas zu tun, heisst ja noch nicht, dass etwas getan wird, um der in China tätigen Schweizer Wirtschaft einen besseren Zugang zum Renminbi-Geschäft zu geben. Seit rund einem halben Jahr ist zwar die China Construction Bank in Zürich operativ, mit dem Kerngeschäft, Handelsgeschäfte in chinesischer Währung abzuwickeln. Zürich hat so in Europa neben Frankfurt und London als drittes Finanzzentrum den Status eines Renminbi-Hubs erlangt. Aber hat sich der Bundesrat Überlegungen gemacht, wie dieser Schweizer Hub vom Brexit profitieren könnte und gestärkt werden könnte?

Keine Antwort gibt der Bundesrat auch auf die Frage, welche Standortvorteile schweizerischen Unternehmen oder dem Finanzplatz erwachsen könnten, wenn der Zugang zu den chinesischen Märkten durch einen solchen Hub erleichtert würde. Was tut der Bundesrat, damit die Schweiz als Drehscheibe für Industrie und Handel in und aus China eine zentrale Rolle übernehmen könnte?

Keine Antwort gibt der Bundesrat auch auf die Frage, welche Standortvorteile mit chinesischem Private Banking in der Schweiz entstehen könnten. Die People's Bank of China hat sich 2012 nach vier erfolglosen Jahren aus diesem Geschäft wieder zurückgezogen. Seither haben sich die Finanzplätze grundlegend verändert. Wo liegen die Chancen der Schweiz, und wie könnten wir uns im Segment der institutionellen Vermögensverwaltung verstärkt einbringen?

Mit meinem Postulat sollen nicht nur Antworten auf diese Fragen auf den Tisch kommen, sondern ich wünsche mir einen Willen für neue, innovative Wege in einem Umfeld, welches für die Schweiz grosse Chancen bietet. Ich danke Ihnen deshalb für die Annahme meines Postulates.