Wicki Hans · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Auch mir war es wichtig, dass wir einen Fonds kreieren, der eine gute, stabile Finanzierung sowohl für Bund und Kantone, aber - vergessen Sie das bitte nicht - auch für die Agglomerationen sicherstellt. Mit dem nun vorliegenden Kompromissvorschlag, der da lautet "in der Regel", gehe ich einmal davon aus, dass das Wort "maximal" hoffentlich dann auch im Nationalrat fällt. Dann haben wir, wie gesagt, den gesuchten, wichtigen Handlungsspielraum für das Parlament. Dieser Handlungsspielraum soll eben in schwierigen Zeiten angewendet werden können. In normalen Zeiten - was auch immer "normal" heisst, das ist natürlich die Frage - soll eben der Fonds mit diesen 10 Prozent gespiesen werden. Auch ich bin der Ansicht, dass wir nicht über 10 Prozent hinausgehen sollten. Aber die 10 Prozent sollten dann in den Fonds eingespiesen werden, damit eben genügend Geld für die baureifen Projekte, aber auch für das Agglomerationsprogramm vorhanden ist.

Ich denke, mit dieser Vorlage haben wir jetzt die Chance auf eine breite Zustimmung; das ist wichtig für die Volksabstimmung im nächsten Jahr. Wenn dann die Volksabstimmung positiv über die Bühne gegangen ist, sollten wir die langersehnte gute Finanzierungslage sowohl für die Schiene als auch für die Strasse und dadurch auch eine gute Planungssicherheit für Bund und Kantone, aber auch für die Agglomerationen haben.