Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Führen wir uns doch kurz die Ausgangspunkte für das Dosierungssystem vor Augen: Es waren drei schwere Unfälle oder auch Katastrophen, am Montblanc, am Tauern und am Gotthard. Jedes Mal waren mehrere Lastwagen an diesen Unfällen beteiligt. Jedes Mal gab es Brände, und jedes Mal gab es Tote. Der Grund für diese Katastrophen liegt eindeutig und unbestreitbar im stark zunehmenden Schwerverkehr durch die Alpen. Damit ist der erste Aspekt des Dosierungssystems geklärt. Es ist der Sicherheitsaspekt. Durch das Kreuzungsverbot von Lastwagen kann verhindert werden, dass Lastwagen frontal kollidieren. Durch das Abstandsgebot - 150 Meter zwischen Lastwagen und Lastwagen - kann verhindert werden, dass Auffahrkollisionen von Lastwagen passieren, aber auch nur dann, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird. Das Dosierungssystem ist aus Sicherheitsgründen unabdingbar.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt des Dosierungssystems. In der Interpellation Heim wird dieser zweite Aspekt verklausuliert so angesprochen: "Führten allenfalls ideologische Gründe zur Einführung dieses Dosierungssystems?" Nein, Herr Heim, nicht ideologische Gründe führten dazu, aber Verfassung und Gesetz rechtfertigen dieses Dosierungssystem in einer ganz klaren Art und Weise. Die Verfassung bestimmt die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene, und das Gesetz legt fest, dass zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels nur noch 650 000 Lastwagen die Alpen durchqueren dürfen. Dieses Ziel muss Schritt für Schritt erreicht werden. Wir wissen haargenau - das hat Herr Theiler zu Recht gesagt -, dass wir in einer schwierigen Übergangsphase sind, solange nicht die volle LSVA erhoben werden kann und solange die Neat noch nicht zur Verfügung steht. Trotzdem sind wir gesetzlich und verfassungsmässig verpflichtet, diese Verlagerung oder, anders gesagt, die Verminderung des Transitlastwagen-Verkehrs auf der Strasse hinzukriegen. Das ist unsere Aufgabe, das hat mit Ideologie nichts zu tun. Und, Herr Heim, wir müssen nicht irgendwie heimlich, klandestin sagen, dass wir die Verfassung einhalten wollen. Dazu können wir vorläufig noch stehen. Wir haben diesen Auftrag, zu dem stehen wir, und den wollen wir umsetzen. Damit ist der zweite Aspekt des Dosierungssystems ebenfalls geklärt.

Nun verlangen alle drei Interpellationen die Aufhebung des Dosierungssystems. Wir sagen Ihnen: Das Dosierungssystem ist aus Sicherheitsgründen und aus verkehrspolitischen Gründen unabdingbar. Was aber passiert, wenn Ihre Forderung realisiert wird? Wir werden drei negative Effekte haben.

Der erste negative Effekt: Wir werden am Gotthard und am San Bernardino wieder eine gewaltige Zunahme an Lastwagen haben. Wir werden einen gewaltigen Mehrverkehr haben, und zwar zulasten der Automobilistinnen und Automobilisten, die diese Strasse auch benützen wollen, und zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner zwischen Chiasso und Basel. Wir werden wieder eine Zunahme von heute etwa 3500 auf 5000, 6000 oder mehr LKW-Fahrten pro Tag haben, weil wir keine Dosierungsmöglichkeit haben.

Der zweite negative Effekt: Wir senden ein total falsches Signal an die Europäische Union aus. Wir senden nämlich das Signal aus, dass bei uns wieder alles offen ist. Herr Föhn hat es gesagt: Möglichst freie Fahrt. Wir senden also das Signal aus, dass unsere Einschränkungen und unsere Verkehrspolitik aufgegeben werden. Das wird wiederum zur Folge haben, dass die Lastwagenlawine noch mehr zunimmt, während gleichzeitig im Montblanc-Tunnel ein Dosierungssystem eingeführt wird, wenn er überhaupt je für den Schwerverkehr geöffnet wird.

Der dritte negative Effekt: Wir werden die Probleme von den Rampen am Gotthard in den Süden verlagern, in den Raum Lugano/Chiasso, an die Grenze. Und wir werden die Probleme in den Raum Luzern/Basel, an die Grenze verlagern. Die LKW werden sich dann dort ebenfalls unkontrolliert stauen, und wir werden dort entsprechende Probleme haben. Wenn Sie glauben, Sie könnten das Dosierungssystem aufheben und trotzdem weniger Lastwagen haben - noch weniger als 3500 -, so ist das ein Trugschluss. Sie können die Reduktion der Lastwagen heute nur mit dem Dosierungssystem erreichen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, an diesem System festzuhalten.