Stöckli Hans · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich habe zwei Bemerkungen und eine Frage.

Lieber Kollege Germann, Sie wollen den Auftrag der SRG auf die Grundversorgung reduzieren. Das wird ersichtlich, wenn man den Rückweisungsantrag, in dem Sie das formuliert haben, richtig liest. Das heisst, Sie würden einen Verfassungsauftrag, der heute eben nicht nur in der Grundversorgung liegt, sondern stark ausgebaut, umfassend - das waren die Worte -, vollumfänglich die Versorgung enthält, auf die Grundversorgung reduzieren. Der Verfassungsauftrag in Artikel 93 spricht aber nicht von Grundversorgung. Die Grundversorgung ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Ich bin etwas erstaunt, wenn ich die Debatte der letzten Woche verfolge, dass Sie nun hier nur eine Teilrealisierung des Verfassungsauftrages ins Auge fassen.

Die zweite Bemerkung - die Gründe wurden von Kollege Janiak sehr eindrücklich dargelegt - ist, dass die Reduktion des Auftrages der SRG auf die Subsidiarität untauglich ist. Es wurde klar aufgezeigt, dass diese Reduktion ein nichttaugliches Instrument oder Kriterium wäre, insbesondere auch im Hinblick auf die Folgen der Digitalisierung. Wir gehen ja - es wurde sehr gut dargelegt - einer granularen Gesellschaft entgegen, wo soziale Netzwerke entstehen, die völlig in geschlossenen Kreisen stattfinden. Wie soll dann eine Subsidiarität entstehen? Wie soll dann diese Versorgung sichergestellt werden? Der Grundgedanke Ihres Rückweisungsantrages, Herr Kollege Germann, ist falsch.

Dann habe ich eine Frage an die Frau Bundesrätin. Sie bezieht sich auf Seite 117 des Berichtes, den ich auch unterstützen werde. Es spricht hier das Gewissen der Staatspolitischen Kommission unseres Rates. Diese wurde ja nicht konsultiert; wir haben diesen Bericht also nicht diskutiert. Dort steht unter dem Titel "Aufsicht", dass man sich überlegt, um insbesondere beim jüngeren Publikum eine breite Diskussion zu fördern, gewisse Instrumente einzuführen, die den Dialog zwischen der Politik und den Usern und der SRG institutionalisieren würden. Es steht dann dort auch, dass dieser Dialog mit der Politik mittels regelmässiger Berichterstattung der SRG in den Staatspolitischen Kommissionen des Parlamentes über ihre aktuellen Schwerpunkte und ihre mittelfristige Unternehmensstrategie institutionalisiert werden könnte. Könnten Sie mir vielleicht Auskunft geben, welches die Absichten des Bundesrates in diese Richtung sind? Ich möchte diese Idee nicht als falsch bezeichnen, im Gegenteil: Ich finde das ein mögliches, nützliches Instrument. Es wird dann auch von einer Einrichtung eines von Veranstaltern und Verwaltung unabhängigen Gremiums gesprochen, das die Leistungen der Service-public-Veranstalter reflektiert. Es wäre interessant, wenn Sie diesen Aspekt des Berichtes noch weiter erläutern könnten.