Germann Hannes · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich danke für die ausgedehnte Debatte. Ich hätte mir nie träumen lassen, als die Sache nach den Kommissionssitzungen so klar schien, dass sich praktisch alle Kommissionsmitglieder und auch noch einige Ratsmitglieder zu Wort melden würden. Es war, wie gesagt, eine Angelegenheit, die klar schien - aber so klar scheint sie eben doch wieder nicht zu sein. Die Vielfalt der Diskussion hat gezeigt, wie wichtig eben dieses Thema auch ist.

Ich äussere mich zu verschiedenen Punkten, auf die ich auch angesprochen worden bin:

Zur SRG: Niemand hier drin hat Bashing gegen die SRG gemacht, weder Kollege Hösli noch ich. Nichts läge mir ferner. Ob sie heiliggesprochen worden ist, weiss ich nicht; das habe ich auch nicht gemacht. Aber ich habe ein paar Fragen gestellt, die man stellen muss. Schliesslich sind wir hier drinnen ja verantwortlich.

Ich habe keine Änderung der Bundesverfassung verlangt! Die können Sie auch nicht aus den drei Fragen herauslesen, die ich im Rückweisungsantrag gestellt habe. Vielleicht wenn die Fragen entsprechend in eine Richtung beantwortet werden, können wir zum Schluss kommen, dass es Änderungsbedarf gibt. Aber ich habe keine Verfassungsänderung beantragt.

Es sind verschiedene Passagen aus Artikel 93 der Bundesverfassung zitiert worden. Ich gebe Ihnen gerne die folgende wieder: In Absatz 2 steht, dass Radio und Fernsehen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Aha! Im Falle des Ticino haben beide Kantonsvertreter gesprochen: Sie haben für den Kanton Tessin meines Wissens 1100 Angestellte bei der SRG, das ist also doch ordentlich üppig. Ich habe mir dann erlaubt, das auf Schaffhausen umzurechnen: Dann müssten bei uns im Kanton Schaffhausen im Vergleich 244,4 SRG-Angestellte tätig sein! Nun, zugegeben, wir sprechen die gleiche Sprache wie die Nachbarn aus Zürich. Diese dürfen uns dann über die konzessionierten Privaten auch bedienen. Auch da fühlen wir uns nicht unbedingt abgeholt, das werden Sie verstehen.

Hingegen möchte ich der SRG nun wirklich ein gutes Zeugnis ausstellen. Die machen einen guten Job. Ich schätze vor allem auch das Radio über alles und die Professionalität, die dort an den Tag gelegt wird. Ich selber komme aus den Printmedien. Auch wir haben uns immer um Ausgewogenheit, um Fairness bemüht. Das versuchen auch die privaten Radios und TV-Stationen, aber das ist natürlich schwierig, wenn man ihnen sämtliche Mittel verweigert bzw. den Zugang zu Mitteln für einen Service public, den sie für ihre Region eben auch erbringen. Es steht ja hier, die Bedürfnisse der Kantone müssten eben auch gemäss Verfassung abgedeckt werden, und da haben auch die Privatradios und die privaten TV-Stationen durchaus ihren Wert, sind eine Bereicherung. Sie deswegen so billig abzutun, das scheint mir nun schon etwas seltsam.

Ich stehe ein für eine Medienvielfalt. Eine Verfassungsänderung brauchen wir dafür nicht. Ich habe im Rückweisungsantrag drei Fragen gestellt, und wenn nun bereits alles infrage gestellt wird, was die SRG an Positivem leistet, wiederhole ich sie gern. Ich habe zum Beispiel die Frage gestellt, was die politisch definierte Grundversorgung der SRG beinhaltet - das kann man doch konkret beantworten! Ja natürlich, hier in der Verfassung steht, es dürfe auch Unterhaltung berücksichtigt werden. Aber, wissen Sie, eines muss ich Ihnen sagen: Ich habe das Gefühl, einige im Rat seien schon noch im Zeitalter von Radio Beromünster. Heute können Private Radio machen, das ist äusserst günstig; heute können Private Fernsehen machen - das ist äusserst teuer, aber es ist machbar. Zu der Zeit, da diese Gesetze und die Verfassung entstanden, war es für Private fast unmöglich, so etwas aufzubauen für einen Mini-Markt, wie es die Schweiz ist.

Herr Kollege Graber, letzte Woche haben wir uns köstlich amüsiert, weil im Nationalrat Leute aus der gleichen Fraktion den Sprechern ihrer Fraktion Fragen gestellt haben. Heute haben Sie sich selber Fragen gestellt. Die Antworten waren für mich auch äusserst amüsant, bisweilen auch aufschlussreich. Wir haben also noch getoppt, was der Schwesterrat letzte Woche geschafft hat. Das war nicht ganz ernst gemeint. Ernst meine ich hingegen, dass es wichtig ist, im Service-public-Bericht bzw. in einem Zusatzbericht offen Antwort auf diese berechtigten Fragen zu geben. Das habe ich auch aus Ihrer Mitte gespürt. Ob man dies mit der Rückweisung macht oder ob dies im Rahmen des Zusatzberichtes, den die Schwesterkommission verlangt, erledigt wird, ist mir eigentlich so lang wie breit: Hauptsache, wir machen das und führen dann diese Diskussion.

Zur Medienvielfalt: Da bin ich jetzt mit Kollege Eder für einmal nicht einverstanden. Ein geschätzter Vorgänger von Ihnen hat ähnlich gesprochen wie Sie, nur war er damals Präsident der SRG. Das gilt aber heute nicht mehr. Heute darf man das nicht mehr sein. Es liegt schon etwas länger zurück.

Sie sagen, ich hätte aus dem Nebeneinander von Privaten und SRG ein Gegeneinander beschworen. Das habe ich überhaupt nicht. Ein Nebeneinander ist für mich nicht ein Gegeneinander. Aber ich lasse das mal offen. Wir sind ja hier im Rat auch Kollegen aus verschiedenen Parteien. Manchmal arbeiten wir gegeneinander, aber meist doch miteinander, für gute Lösungen für dieses Land. Dafür ist auch die Chambre de Réflexion bekannt, und dafür ist sie auch geschätzt. Das werden wir auch hier schaffen.

Im Markt kann man schon von friedlichem Nebeneinander sprechen. Wenn der eine aber praktisch alles hat und der andere praktisch nichts und wenn der eine, der fast alles hat, sich noch weiter ausdehnen und dem anderen noch mehr Wasser abgraben darf, dann frage ich mich, ob die Medienvielfalt hiermit gesichert ist. Was gesichert bleiben wird, ist das Copy-Paste-Zeitalter. Aber das verstehe ich nicht unter Medienvielfalt, dass die anderen armen Kerle, die fast keine [PAGE 785] Mittel haben, dann einfach nur abkupfern: "copy" und dann "paste" in ihr Medium rein - also, das ist keine Medienvielfalt. Medienvielfalt ist, wenn die Leute auch Zeit haben, Grips zu investieren und Qualität zu produzieren. Das wollen wir doch alle hier drin.

Also, lassen Sie doch diese Fragen aus dem Rückweisungsantrag um Himmels willen zu. Es sind Fragen, die Antworten verdienen. Auch das Volk als zahlendes Mitglied in diesem Club hat ja ein Anrecht, auf diese Fragen korrekte Auskünfte zu bekommen. Ich bin sicher, Frau Bundesrätin Leuthard wird uns diese Antworten liefern, ganz unaufgeregt und objektiv.